Dänemark übernimmt am 1. Juli die Ratspräsidentschaft

25. Juni 2002, 13:49
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Dänen gelten nach wie vor als Euroskeptiker

Kopenhagen/Wien - Mit Dänemark übernimmt am 1. Juli ein Land die EU-Ratspräsidentschaft, dessen Beziehungen zu Europa alles andere als leicht sind. Ausnahmen sind im Verhältnis zwischen Kopenhagen und Brüssel die Regel. Damit der dänischen Bevölkerung 1993 im zweiten Anlauf doch noch ein "Ja" zum Maastrichter Unionsvertrag der EU abgerungen werden konnte, wurden vier Vorbehalte in zentralen Politikbereichen der Union vereinbart. Sie gelten bis heute und bedürfen eines Volksentscheids, um aufgehoben zu werden. Dänemark ist somit nicht Teil der Euro-Zone und nimmt auch nicht am Aufbau einer EU-Verteidigungspolitik teil.

Ihrem Ruf als Euroskeptiker wurden die Dänen im September 2000 gerecht, als sie einen Vorstoß der damaligen sozialliberalen Regierung für einen Euro-Beitritt eine Absage erteilten. Wie bei der ersten Maastricht-Abstimmung von 1992 fiel die Entscheidung äußerst knapp zu Gunsten der Gegner aus (53,1 zu 46,9 Prozent). Für die Regierung in Kopenhagen war dies jedoch ein harter Schlag, der alle Bestrebungen für eine weitere EU-Integration aufs Eis legte.

Überzeugter "Transatlantiker"

Ein weiterer Vorbehalt im Zusammenhang mit der Ratifizierung des Maastricht-Vertrags betrifft die verteidigungspolitische Integration der EU. Das NATO-Gründungsmitglied Dänemark gilt als überzeugter "Transatlantiker" - als Verfechter einer engen Bindung an die USA, auf deren Seite sich Kopenhagen bei der internationalen Terrorismusbekämfung von Anbeginn gestellt hat. Versuche, neben der NATO die europäische Verteidigungsidentität zu stärken, werden dagegen mit Argwohn betrachtet. In der Westeuropäischen Union - der Vorläuferorganisation zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigung - hat das Land lediglich Beobachterstatus.

Die Möglichkeit einer freiwilligen dänischen Beteiligung im Rahmen der so genannten Petersberg-Missionen - militärischen Kriseneinsätzen in der EU - ist zwar gegeben, doch bisher hielt Kopenhagen am status quo fest, d.h. keine Teilnahme an militärischen Operationen unter EU-Führung.

Einstimmungkeitsprinzip

Das Ausscheren in Sachen Verteidigungspolitik brachte Dänemark innerhalb der EU vor seiner Ratspräsidentschaft in eine verzwickte Lage. Denn gerade zu einem Zeitpunkt, zu dem die letzten, entscheidenden Vorbereitungen für den für 2003 geplanten Start der 60.000 Mann starken EU-Truppe zu treffen sind, hatte Kopenhagen entschieden, die Vorsitzführung für den Bereich Verteidigungs- und Sicherheitspolitik an die nachfolgende griechische EU-Präsidentschaft zu übertragen.

In Bezug auf die Innen und Justizpolitik gilt für Dänemark der Vorbehalt, dass für künftige Änderungen Einstimmigkeit gelten muss. Die Zustimmung Dänemarks hängt davon ab, dass im Parlament eine Fünf-Sechstel-Mehrheit zustandekommt oder eine Mehrheit bei einem Referendum. Weiters hat Dänemarks das Recht, bei der Arbeits- und Sozialpolitik sowie bei der Verbraucherpolitik und im Umweltschutz über das EU-Niveau hinausgehende strengere Schutzmaßnahmen zu erlassen. Außerdem sollen auch in der Europäischen Union die nationalen Systeme der Einkommenspolitik und die Sozialleistungen nicht von der Gemeinschaft angetastet werden. Dem Schengener Abkommen über den Wegfall von Grenzkontrollen trat Dänemark dagegen gemeinsam mit seinen nordischen Nachbarn im Vorjahr bei.

Keine Ausnahmen für Dänemark mehr?

Eine Ausnahme gilt für Dänemark auch bei der in Maastricht beschlossenen EU-Bürgerschaft. Da es diese bisher aber nicht gibt, bleibt die Regelung symbolisch. Sie war vor allem als Signal an die Euroskeptiker im eigenen Land gedacht, um ihnen zu versichern dass sie in erster Linie Dänen und nicht Europäer sind.

Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen kündigte unlängst in einem "Spiegel"-Interview an, er wolle "Schluss machen mit den dänischen Ausnahmeregelungen". Dies gelte auch für den Euro. Auf einen Zeitplan für ein weiteres Referendum wollte er sich aber nicht einlassen. In Umfragen hatten die Euro-Befürworter in Dänemark zuletzt wieder an Stärke gewonnen.

Dass die europafeindliche, rechtspopulistische Dänische Volkspartei, von deren Unterstützung Rasmussens Minderheitsregierung abhängt, europapolitische Vorhaben blockieren könnte, schließt der Regierungschef aus. "Die (Volkspartei) macht bei uns nicht die EU-Politik", stellte er lapidar fest. Für die Europapolitik gebe es eine breite Basis im Parlament, etwa mit Hilfe der oppositionellen Sozialdemokraten oder der Radikalliberalen. (APA)

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