Transitstreit: Schüssel zu EU-Klage zurückhaltend

25. Juni 2002, 14:04
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Verweist auf anstehende juristische Bewertung

Wien - Einigermaßen zurückhaltend hat sich am Dienstag nach dem Ministerrat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zur von Infrastrukturminister Mathias Reichhold geplanten Transitklage gegen die EU-Kommission geäußert. Wie der Kanzler betonte, sei die Regierungsspitze bisher nicht eingeschaltet worden in dieser Causa. Jetzt sei dies der Fall und man versuche, einen geeigneten Vorgang zu wählen. Zunächst gelte es, eine juristische Bewertung durchzuführen, eine "allfällige Klage" könne nur vom Verfassungsdienst eingebracht werden.

Nicht ständig Musterschüler sein

Reichhold hatte sich vor dem Ministerrat noch klar für rechtliche Schritte ausgesprochen. Man solle nicht ständig der Musterknabe in der EU sein, meinte der Minister. Würde man nicht alle rechtlichen Möglichkeiten ausnützen, werde man nicht mehr ernst genommen. Angesprochen auf den Widerstand einiger Nachbarländer an einer neuen Transitregelung meinte Reichhold, andererseits hätten aber alle Interesse an einem Bau des Brennerbasistunnels. (APA)

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