Die Kernpunkte von Bushs Nahost-Plan

25. Juni 2002, 13:13
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Washington - US-Präsident George W. Bush hat in seiner Nahost-Rede seine Vorschläge für eine friedlichere Zukunft in der Krisenregion aufgezeigt. Die Kernpunkte seines Planes:

Palästinenser:

  • - Wahl einer "neuen und anderen palästinensischen Führung", Ausarbeitung einer neuen Verfassung mit einem Parlament, das umfassende Vollmachten hat
  • - Regierungsbehörden auf lokaler Ebene und Aufbau einer unabhängigen Justiz
  • - Die USA und ihre Verbündeten helfen bei der Organisation einer Mehrparteien-Kommunalwahl am Jahresende, der dann eine landesweite Parlamentswahl folgen soll.
  • - Umsetzung von Finanzreformen, darunter unabhängige Überprüfung der Staatsfinanzen. Im Gegenzug erklären sich die USA zu einer Anhebung ihrer humanitären Hilfe bereit.
  • - Ein von außen überwachter Umbau der Sicherheitskräfte, die gegen terroristische Gruppen vorgehen sollen
  • - Nach Erfüllung dieser Maßnahmen können die Palästinenser mit amerikanischer Unterstützung für einen "vorläufigen" Staat rechnen. Dessen endgültige Grenzen, Hauptstadt und andere Aspekte der Souveränität sollen zwischen Israel und Palästina verhandelt werden. Die Klärung dieser abschließenden Frage soll möglichst binnen drei Jahren erfolgen.

    Israelis:

  • - Rückzug der Armee im Westjordanland auf die Stellungen von vor zwei Jahren
  • - Stopp des völkerrechtswidrigen Baus von jüdischen Siedlungen im Westjordanland und im Gaza-Streifen
  • - Schließlich soll Israel die nach dem Sechstagekrieg von 1967 erfolgte Besatzung beenden und sich auf verhandelte "sichere und anerkannte Grenzen" gemäß UNO-Resolutionen zurückziehen.
  • - Wiederherstellung der Bewegungsfreiheit der Palästinenser
  • - Freigabe eingefrorener palästinensischer Gelder "in ehrliche, verantwortliche Hände"
  • - Die Frage des endgültigen Status von Jerusalem und des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf eine Rückkehr wird in Verhandlungen geklärt.

    Arabische Staaten:

  • - Aufbau engerer diplomatischer und wirtschaftlicher Kontakte mit Israel, die zu einer "vollen Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und der gesamten arabischen Welt führen"
  • - Ende der Unterstützung für radikale Gruppen wie Hamas, Jihad Islami und Hisbollah, die Israel vernichten wollen
  • - Schließung von Terroristenlagern in Syrien und Ausweisung aller Terrororganisationen (APA/AP)
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