Nicht EU-konform? Wußten wir nicht

25. Juni 2002, 17:49
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BAWAG-Chef Elsner: "Man hätte uns darauf aufmerksam machen können" - Kunden kamen nicht zu Schaden

Wien - Die Meinung der österreichischen Banken zu den Zinsabsprachen im so genannten Lombard-Klub sei eine andere als jene der EU, betonte BAWAG-Generaldirektor und Bankenverbandspräsident Helmut Elsner am Dienstag bei einer Pressekonferenz des Bankenverbandes. Den Kunden sei kein Schaden entstanden, die Konditionen in Österreich seien im europaweiten Vergleich sehr günstig, die Zinsspannen niedrig.

Kartellabsprachen fänden im Geheimen statt, der Lombard-Klub sei Kunden und Öffentlichkeit durchaus bekannt gewesen. Man sei unter Oberaufsicht der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) aus Sorge der Behörden über die Zukunft der Kreditwirtschaft angesichts des enorm hohen Konkurrenzdrucks zusammengetroffen.

"Man hätte uns darauf aufmerksam machen können"

Der einzige Fehler sei gewesen, dass man nicht erkannt habe, dass die Treffen nicht EU-konform seien, so Elsner. Zur Anzeige der FPÖ unter ihrem damaligen Obmann Jörg Haider über ihren damaligen Anwalt und jetzigen Justizminister Dieter Böhmdorfer bei der EU sagte der BAWAG-General, wenn schon jemand erkannt habe, dass etwas nicht EU-konform sei, "hätte man uns darauf aufmerksam machen können".

Die BAWAG/P.S.K.-Gruppe werde gegen das EU-Urteil "sicher" Berufung einlegen.

VKI ohne Chancen

Zu den Forderungen Jörg Haiders, dass die Kreditinstitute als "Wiedergutmachung" einen Beitrag zur Steuerreform leisten sollten, sagte Elsner, diese seien so "grotesk", dass man sie nicht zu kommentieren brauche: "Das ist halt Wahlkampf."

Musterklagen für geschädigte Kunden, wie sie etwa der Verein für Konsumenteninformation (VKI) angekündigt hat, räumt Elsner keine Chancen ein. Dafür Rücklagen zu bilden, würde daher kein Wirtschaftsprüfer akzeptieren.(APA)

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