Schutzalter: Schüssel kann sich weiter Unterschiede vorstellen

25. Juni 2002, 13:04
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Kanzler für unterschiedliche Behandlung von homosexuellen und heterosexuellen Partnerschaften - Riess-Passer dagegen

Wien - Auch nach der Aufhebung des Paragrafen 209 durch den Verfassungsgerichtshof kann sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) ein unterschiedliches Schutzalter für homosexuelle und heterosexuelle Partnerschaften vorstellen. Wenn es sachlich begründet sei, wäre eine entsprechende Regelung "sicherlich" möglich, meinte der VP-Chef am Dienstag nach dem Ministerrat. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) steht solch einem Vorhaben skeptisch gegenüber: "Das wird schwierig sein." Erstens gebe es dann wieder Differenzen mit dem Verfassungsgerichtshof, zweitens lehne sie ein unterschiedliches Schutzalter auch von der Sache her ab.

Schüssel: Oberste Priorität gilt dem Kinderschutz

Schüssel betonte, oberste Priorität seitens der ÖVP gelte dem Kinder- und Jugendschutz. Diese Auffassung sei auch durch die Urteilsbegründung des VfGH bestätigt worden. Unter dieser Prämisse werde man auch die künftige Regelung vollziehen. Der Kanzler verwies in diesem Zusammenhang auf frühere Vorschläge der Volkspartei, eine Straffreigrenze einzuziehen. Dies würde bedeuten, dass nur bei größeren Altersunterschieden eine Strafverfolgung möglich wird.

Riess-Passer erklärte, ihr sei klar gewesen, dass der so genannte Homosexuellen-Paragraf aufgehoben wird, da dieser dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche. Es seien in dieser Legislaturperiode schon einige Maßnahmen gesetzt worden, um den Kinder- und Jugendschutz zu verbessern. Sollte es jetzt noch Schutzlücken geben, werde man diese schließen. Ansonsten sei das Urteil so zu akzeptieren, wie der VfGH es gefällt habe. (APA)

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    Der Kanzler pfeift offenbar auf die Aufhebung des Paragrafen 209 durch den Verfassungsgerichtshof. Auch zukünftig kann er sich eine unterschiedliche Behandlung von homosexuellen und heterosexuellen Partnerschaften vorstellen, wenn dies "sachlich begründet" sei.

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