Grüne beantragen ersatzlose Streichung des 209er

25. Juni 2002, 15:56
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Außerdem Antrag auf Aufhebung aller Verurteilungen, finanzielle Entschädigung und Löschung aller Vormerkungen

Wien - Die Grünen wollen im Zusammenhang mit dem vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehobenen Homosexuellen-Paragrafen 209 bereits am Mittwoch erste parlamentarische Schritte setzen. Justizsprecherin Terezija Stoisits kündigte am Dienstag an, dass sie bereits am Mittwoch im Justizausschuss einen Antrag zur ersatzlosen Streichung des 209er einbringen werden. Damit könne er bereits am Dienstag oder Mittwoch nächster Woche im Parlament behandelt werden.

Am Mittwoch tritt der Justizausschuss zusammen. Auf dem Programm stehe dabei die Novelle des Strafgesetzbuches. Damit sei die "Stunde zur ersatzlosen Streichung des Paragrafen 209 gekommen", betonte Stoisits bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Abgeordneten Ulrike Lunacek. Eine Streichung sei aber nicht genug. Verlangt werde zudem die rückwirkende Aufhebung aller Verurteilungen nach Paragraf 209. Eine "generelle Amnestie ist ein Gebot der Stunde". Außerdem fordern die Grünen auch die volle finanzielle Entschädigung aller Verurteilten und die Löschung aller Vormerkungen.

Erst all diesem Maßnahmen "runden die leidvolle Geschichte des Paragrafen 209 ab", erklärte Stoisits. Man ersuche Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) entsprechende Rahmenbedingungen dem Parlament vorzulegen. Wichtig sei zudem auch eine Aussetzung für jene, die sich jetzt im Strafvollzug befinden würden. Der Gesetzgeber sei nun gefordert, schnell zu handeln.

Sowohl Stoisits als auch Lunacek zeigten sich erneut erfreut über das Urteil des VfGH. Einziger Wermutstropfen ist für Lunacek, dass der Paragraf 209 nicht mit sofortiger Wirkung aufgehoben wurde, sondern eine Frist zur Reparatur bis Februar 2003 gesetzt wurde. Insgesamt ist das Urteil für Lunacek allerdings ein "klarer Auftrag für weitere Antidiskriminierungsmaßnahmen".

Zum Schluss ihrer Pressekonferenz wurde von Lunacek und Stoisits noch mediengerecht ein Plakat mit der Aufschrift "§209 gleichgeschlechtliche Unzucht mit Personen unter 18 Jahren" zerrissen. "Damit dies wirklich wirklich die letzte Pressekonferenz zum Paragrafen 209 ist", so Stoisits. (APA)

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