Stop 1984

25. Juni 2002, 13:04
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Bürgerrechtsinitiative kämpft gegen die vom EU Parlament angenommene Speicherung von Verbindungsdaten

Die deutsche Bürgerrechtsinitiative Stop 1984 kämpft gegen die Speicherung von Verbindungsdaten. Das EU-Parlament hat entschieden, die Datenspeicherung auf Vorrat und ohne direkten Verdacht zuzulassen. Die umstrittene Richtlinie "über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation", die am 30. Mai bereits in zweiter Lesung vom Europaparlament akzeptiert wurde, muss noch von den nationalen Parlamenten in Gesetze gefasst werden.

Unterschriften

Aus diesem Grund sollen nun die Unterschriften europäischer Bürger gesammelt werden. Die Initiative Stop 1984 hatte vor der Entscheidung des EU Parlaments zur Zulassung von Vorratsdatenspeicherung in kürzester Zeit bereits über 16.000 Stimmen gesammelt, die sich gegen die geplante Direktive aussprachen.

401 Österreicher

Da dies jedoch ohne Folgen blieb, wurde eine zweite Aktion initiiert, die sich an alle Mitglieder der nationalen Parlamente und an die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten wendet. Damit soll die Tragweite dieser Entscheidung für alle Bürger der europäischen Länder verdeutlicht und die Länder aufgefordert werden, als Korrektiv zu wirken. Bisher haben 13646 Menschen unterschrieben, darunter befinden sich 401 Österreicher.

Grundlegende Freiheiten und Rechte

Die Organisation ist der Aufassung, dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht dazu benutzt werden darf, die fundamentalsten Rechte in demokratischen Staaten zu unterhöhlen. Das Verhältnis zwischen Sicherheit und Datenschutz muss in Balance bleiben. Die Bürger dürfen durch vorgeschobene Sicherheitsmassnahmen nicht grundlegende Freiheiten und Rechte verlieren. Das Recht auf Privatsphäre, die Meinungsfreiheit und die Unschuldsvermutung müssen als Basis der Demokratie erhalten bleiben. Eine ungeprüfte Speicherung aller Kommunikationsdaten für hypothetische Nachforschungen jedoch verstößt gegen die vorgenannten Rechte und Freiheiten und muss daher auf jeden Fall vermieden werden, fordert Stopp 1984.

Weltweit

Doch nicht nur Europa ist betroffen, offenbar plant auch die US-Regierung die Speicherung von Verbindungsdaten. In den USA gibt es Überlegungen, Verbindungsdaten für den Kampf gegen den Terrorismus zu verwenden. Prominente Unterstützung erhält die Organisation unter anderem von Richard Stallman. Der Gründer der Free Software Foundation (FSF) und Miturheber des GNU-Projekts, wendet sich ebenfalls gegen die Pläne der US-Regierung.(red)

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