Scharfe Kritik der Regierung

25. Juni 2002, 13:59
17 Postings

Reichhold warnt vor Folgen - Grasser attackiert Belegschaftschafts- vertretung heftig: Keine Arbeitsplatzgarantie

Wien - Infrastrukturminister Mathias Reichhold (F) hat am Dienstag die Gewerkschaft vor den Folgen der Kampfmaßnahmen beim Postbus gewarnt: "Wenn die Gewerkschaft das Unternehmen zu Tode streikt, ist das ihre Verantwortung, nicht meine." Würden die Kampfmaßnahmen so weiter geführt, könnten tatsächlich Arbeitsplätze in Gefahr sein: "Weil das haltet das Unternehmen nicht aus." Reichhold betonte vor dem Ministerrat, dass er persönlich relativ wenig tun könne. Sein Ministerium sei kein Gesellschafter der ÖIAG, der der Postbus gehöre. Daher habe er derzeit auch keinen Einfluss auf das Unternehmen, meinte Reichhold: "Ich kann nichts anderes tun, als meine Zusammenarbeit anbieten."

Keine Arbeitsplatzgarantie

Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) denkt überhaupt nicht daran, den Postbus-Mitarbeitern die geforderte Arbeitsplatzgarantie für fünf Jahre zu erteilen: "Ich habe überhaupt keine Motivation, politisch einzugreifen", erklärte er am Dienstag nach dem Ministerrat. Wie Grasser betonte, lebe man im dritten Jahrtausend, in einer globalisierten, vernetzten Welt, in der durch Arbeitsleistung Arbeitsplätze abzusichern seien.

Für den Streik der Belegschaftsvertretung zeigte der Minister kein Verständnis: "Die Geduld ist am Ende." Es sei an der Zeit, wieder zur Arbeit zurückzukehren, betonte Grasser. Wenn die Belegschaftsvertretung so weiter tue, führe sie das Unternehmen in rote Zahlen und gefährde damit selbst die Arbeitsplätze. Wenn der Betriebsratsvorsitzende Robert Wurm weiter so agiere, "dann ist er es, der die Kündigungsschreiben ausstellen darf".

Für Grasser ist es ein Gebot der Stunde, Post- und Bahnbus zusammenzuführen. Immerhin entstünden durch die Fusion der beiden defizitären Unternehmen 40 Mill. Euro jährlich an Synergieeffekten. Hinzu käme noch als Einmaleffekt aus Immobilienverkäufen ein Betrag 70 Mill. Euro zusammen. Daher sehe er auch überhaupt keinen Gesprächsbedarf mehr. Der Verkauf sei beschlossene Sache.

Schüssel: Nicht auf Rücken von Schülern und Pendlern austragen

Kurz und bündig hat sich am Dienstag die Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zum Streik beim Postbus geäußert. Er meinte nach dem Ministerrat, die Streitigkeiten dürften nicht auf dem Rücken der Schüler und Pendler ausgetragen werden. Dies sei in der Regierung Konsens. Weitere Aussagen zu diesem Thema tätigte der Bundeskanzler nicht. (APA)

Share if you care.