Asfinag unterschreibt Lkw-Maut Vertrag

25. Juni 2002, 15:30
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Europpass/Autostrade hat 18 Monate Aufbauzeit

Wien - Am Dienstag unterzeichnete die Autobahnfinanzierungsgesellschaft Asfinag mit Europpass, der österreichischen Tochter der italienischen Autostrade, einen Zehnjahresvertrag über Errichtung und Betrieb eines vollelektronischen Lkw-Mautsystems. Die Vorbereitungen starten ab sofort, gibt Asfinag bekannt. Europpass hat mit dem Zuschlag maximal 18 Monate Zeit, um das System in Betrieb zu setzen. Ab Oktober 2003 ist ein Probebetrieb vorgesehen.

Europpass ist Ende Mai als Bestbieter aus der Ausschreibung für den Betrieb der fahrleistungsabhängigen Maut für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen hervorgegangen. Mit der heutigen Auftragsvergabe setzte die Asfinag den Startschuss für die Realisierung des Systems. Asfinag-Vorstandsvorsitzender Walter Hecke bezeichnete mit dem Auftrag an Europpass den Zeitplan als intakt.

Stillhaltefrist abgelaufen

Die Auftragsvergabe konnte am Dienstag erfolgen, nachdem eine Stillhaltefrist abgelaufen war, die die Ende Mai nicht zum Zug gekommene Road Service Austria (RSA) - eine Bietergruppe rund um Siemens - mit zwei Schlichtungsverfahren bei der Bundesvergabekontrollkommission erwirkt hatte. Beide Verfahren wurden zurückgewiesen.

Die straßenseitige Infrastruktur für das Lkw-Mautsystem in Form von rund 800 Mautabbuchungsstellen (Überkopfbalken) wird laut Asfinag ab heurigem September errichtet. Europpass setzt ebenso wie das italienische Mutterunternehmen Autostrade auf die Mikrowellentechnologie. Ab Oktober 2003 wird ein Probebetrieb stattfinden. Derzeit geht die Asfinag von einem Starttermin spätestens am 1. Jänner 2004 aus.

Fahrzeuge über 3,5 Tonnen mautpflichtig

Alle Fahrzeuge über 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht werden auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen mautpflichtig sein. Die Bundesregierung sieht im Generalverkehrsplan für die Lkw-Maut einen Durchschnittstarif von 22 Cent pro Kilometer vor, der in drei Kategorien gestaffelt ist. Die Tarife werden voraussichtlich noch im kommenden Juli vom Verkehrsministerium in Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium per Verordnung festgelegt. Die Höhe der Maut richtet sich nach der Anzahl der Achsen, hierfür sind drei Kategorien vorgesehen: Fahrzeuge mit zwei Achsen, mit drei Achsen und mit vier und mehr Achsen.

Für die Asfinag ergeben sich aus der Lkw-Maut ab 2004 pro Jahr Mehreinnahmen von rund 600 Mill. Euro, die zweckgebunden in den Bau und die Erhaltung der österreichischen Autobahnen und Schnellstraßen fließen.

RH wird Vergabeverfahren "sehr wahrscheinlich" prüfen

Nachdem die Einspruchsmöglichkeiten laut Vergabegesetz ausgeschöpft sind kann gegen die Vergabe des Lkw-Mautauftrags seitens unterlegener Bieter nur mehr auf zivilrechtlichem Weg vorgegangen werden.

Die Einschaltung des Rechnungshofs (RH) kann nur auf politischem Weg erfolgen, es ist aber davon auszugehen, dass der Rechnungshof von sich aus tätig werden wird. Dafür spricht schon allein das Vergabevolumen, bei dem es sich, wie auch bei den Abfangjägern, um eines der bisher größten der Republik handelt. Außerdem sei die Asfinag im laufenden Prüfprogramm des RH enthalten, unabhängig von der aktuellen Entwicklung. "Wir schließen aber nicht aus, dass wir einen Prüfungsauftrag bekommen", sagte eine Sprecherin des RH zur APA. Eingebracht werden könne ein solcher Auftrag nur von einer politischen Partei.

(APA)

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Asfinag

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