Bushs Nahost-Politik

25. Juni 2002, 09:36
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Washington - Wegen der anhaltenden Gewalt im Nahen Osten hatte US-Präsident George W. Bush die Vorstellung seiner neuen Initiative mehrfach verschoben. Anfangs hatte er sich gar nicht näher mit dem Nahen Osten befassen wollen. Doch spätestens seit dem 11. September 2001 setzte sich die Einsicht durch, dass der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern auch Interessen der USA gefährdet. Seither hat Bushs Engagement in der Region das gleiche Niveau erreicht wie unter seinem Amtsvorgänger Bill Clinton.

2001

  • 20. März: Zwei Monate nach seinem Amtsantritt kündigt Bush bei seinem ersten Treffen mit dem israelischen Regierungschef Ariel Sharon einen zurückhaltenden Kurs an. Er wolle Israelis und Palästinenser zu einem "friedlichen Dialog ermutigen".

  • 17. April: Die Bush-Administration geht erstmals auf scharfe Distanz zu Sharon. Außenminister Colin Powell nennt den Einmarsch israelischer Truppen im Gaza-Streifen "exzessiv und unverhältnismäßig".

  • 24. August: Bush verschärft seine Kritik am palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat. Dieser müsse alle Angriffe auf Israelis stoppen, nur so sei ein Dialog möglich. Bis heute verweigert Bush ein direktes Zusammentreffen mit Arafat.

  • 10. November: Vor der UNO-Vollversammlung in New York bekennt sich Bush zur Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates.

    2002:

  • 4. Jänner: Der Fund von geschmuggelten Waffen aus dem Iran an Bord eines von Israel aufgebrachten Schiffs im Roten Meer lässt Arafats Vertrauenswürdigkeit in Washington auf den Tiefpunkt sinken. Die US-Regierung macht die Palästinenserbehörde für den Waffenschmuggel verantwortlich.

  • 19. März: US-Vizepräsident Dick Cheney trifft im Rahmen einer Nahost-Reise zwei Mal mit Sharon zusammen, nicht aber mit Arafat, den die israelische Armee in Ramallah unter Hausarrest hält.

  • 4. April: In seiner bis dahin bedeutendsten Nahost-Initiative kündigt Bush eine Vermittlungsmission von Außenminister Powell an. Zugleich fordert er den israelischen Rückzug aus den Palästinensergebieten, obwohl er in den Vorwochen Verständnis für das rigorose Vorgehen Sharons geäußert hatte.

  • 17. April: Powell räumt zum Ende seiner Nahost-Reise seine Erfolglosigkeit ein. Die Bedingungen für einen Waffenstillstand seien nicht geschaffen worden.

  • 2. Mai: Arafats Bewegungsfreiheit wird nach fünf Monaten teilweise wieder hergestellt. Powell kündigt eine internationale Konferenz über den Nahen Osten an; Termin und Ort stehen bis heute nicht fest.

  • 7. Mai: Bush fordert nach einem Treffen mit Sharon in Washington grundlegende Reformen in der Palästinenserverwaltung. Schwerpunkte sollen eine einheitliche Sicherheitstruppe sowie die Bekämpfung der Korruption sein. Die Reformen sollen nach seinen Vorstellungen Teil eines Fahrplans zu einem souveränen Palästinenserstaat werden.

  • 14. Juni: Die USA halten einen "provisorischen" Palästinenserstaat für eine denkbare Übergangslösung, wie ein Regierungssprecher in Washington sagt.

  • 24. Juni: Bush verlangt von den Palästinensern, neue "unbelastete" Führer zu wählen. Erst wenn das geschehen sei und der Terrorismus entschlossen und dauerhaft bekämpft werde, würden die USA einen palästinensischen Staat unterstützen. Israel müsse seinerseits die Besetzung palästinensischer Gebiete beenden und den völkerrechtswidrigen Bau jüdischer Siedlungen einstellen. (APA)
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