Kritik der SPÖ an Flug Schüssels mit Heeres-Hubschrauber

25. Juni 2002, 12:05
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Kanzler flog von Obertauern zu Wahlveranstaltung nach Ungarn - Schüssel: "Nicht parteipolitisch motiviert"

Wien - Die SPÖ wittert Ungereimtheiten im Zusammenhang mit einem Treffen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) mit dem früheren ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Köszeg (Ungarn). Schüssel ist am 4. April mit einem Heeres-Hubschrauber von Obertauern nach Köszeg geflogen. Die Kosten für diesen Flug betragen laut Verteidigungsministerium 13.100 Euro. Die SPÖ kritisiert nun, Schüssel sei auf Staatskosten zu einer Parteiveranstaltung des wahlkämpfenden Orban geflogen, während Schüssel selbst von der "Pflege gut nachbarschaftlicher Beziehungen" spricht.

SPÖ-Klubchef Josef Cap und Wehrsprecher Anton Gaal haben die Causa zum Gegenstand parlamentarischer Anfragen an Schüssel und Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) gemacht. Schüssel hatte am 4. April einen engen Terminplan: Zuerst nahm er an der Präsentation der Salzburger Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2010 in Obertauern teil. Am Abend musste er dann in Köszeg sein. Um diese Termin unter einen Hut zu bringen, hat das Bundeskanzleramt am 18. März beim Verteidigungsministerium den Hubschrauberflug beantragt, geht aus den Anfragebeantwortungen hervor.

Als Zweck des Fluges Obertauern-Köszeg und dann nach Wien hat das Kanzleramt laut der Anfragebeantwortung Schüssels "bilaterale Arbeitsgespräche mit Ministerpräsident Viktor Orban" sowie "Teilnahme an der von einer lokalen NGO organisierten Konferenz 'Nation und Europa'" angegeben. Und: "Das Bundeskanzleramt hat den Flug beantragt, der natürlich nicht 'parteipolitisch motiviert' war, sondern der Pflege gut nachbarschaftlicher Beziehungen mit Ungarn diente."

Anders sehen das Gaal und Cap: Der Auftritt Schüssels mit Orban sei "rein parteipolitisch motiviert" gewesen. Das lasse sich auch durch Auszüge aus der Rede des österreichischen Bundeskanzlers dokumentieren: Schüssel habe gemeint, die EU brauche Ungarn, und Orban sei der Einzige, der die Ungarn dorthin führen könne.

Orban ist mit seinem konservativen Bund Junger Demokraten (Fidesz) zwar als stärkste Partei aus den Wahlen am 7. und am 21. April hervor gegangen. Für eine Koalition haben sich dann aber die zuvor oppositionellen Sozialisten (MSZP) und Liberalen (SZDSZ) gefunden. (APA)

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