Die Kernpunkte der Bush-Rede zum Nahen Osten

25. Juni 2002, 06:25
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"Ein palästinensischer Staat wird nie vom Terror geschaffen werden"

Washington - Die Wahl einer neuen palästinensischen Führung, Bekämpfung von Terror und Korruption, demokratische und marktwirtschaftliche Reformen - das sind die Kernforderungen, die US-Präsident George W. Bush als Teil seiner neuen Nahost-Initiative an die Palästinenser richtet. Als "Belohnung" soll ein zunächst provisorischer und möglichst innerhalb von drei Jahren ein endgültiger palästinensischer Staat geschaffen werden. Im Folgenden die zentralen Aussagen von Bushs Ansprache:

"Meine Vision sind zwei Staaten, die Seite an Seite leben, in Frieden und Sicherheit. Es gibt einfach keinen Weg, diesen Frieden zu erreichen, wenn nicht alle Seiten den Terror bekämpfen."

(...)

"Der Frieden erfordert eine neue und andere palästinensische Führung, so dass ein palästinensischer Staat geboren werden kann. Ich rufe das palästinensische Volk auf, neue Führer zu wählen, Führer, die nicht vom Terror kompromittiert sind."

(...)

"Und wenn das palästinensische Volk neue Führer, neue Institutionen und neue Sicherheitsvereinbarungen mit seinen Nachbarn hat, werden die Vereinigten Staaten von Amerika die Schaffung eines palästinensischen Staates unterstützen, dessen Grenzen und bestimmte Aspekte seiner Souveränität vorläufig sein werden, bis sie als Teil einer endgültigen Lösung für den Nahen Osten gelöst werden."

(...)

"Ein palästinensischer Staat wird nie vom Terror geschaffen werden. Er wird durch Reform aufgebaut werden. Und Reform muss mehr sein als kosmetische Veränderung oder ein verhüllter Versuch, den Status quo zu erhalten. Wahre Reform wird völlig neue politische und wirtschaftliche Institutionen erfordern, die auf Demokratie, Marktpolitik und Handeln gegen den Terrorismus gegründet sind. Heute hat das palästinensische Parlament keine Gewalt, und die Macht ist in den Händen einiger Weniger konzentriert, die keine Rechenschaft ablegen müssen."

(...)

"Wenn die Palästinenser sich zur Demokratie bekennen, die Korruption bekämpfen und den Terror entschlossen zurückweisen, können sie auf amerikanische Unterstützung für die Gründung eines provisorischen Staates Palästina zählen. (...) Die endgültigen Grenzen, die Hauptstadt und andere Aspekte der Souveränität dieses Staates werden zwischen den Parteien als Teil einer endgültigen Lösung ausgehandelt werden."

"Für Israel steht beim Erfolg eines demokratischen Palästina viel auf dem Spiel. Die dauerhafte Besetzung bedroht Israels Identität und Demokratie. Ein stabiler, friedlicher palästinensischer Staat ist notwendig, um die Sicherheit zu erreichen, nach der sich Israel sehnt. Deshalb fordere ich Israel auf, konkrete Schritte zu unternehmen, um die Herausbildung eines lebensfähigen, glaubwürdigen palästinensischen Staates zu unterstützen. Wenn wir Fortschritte in Richtung Sicherheit erreichen, müssen sich die israelischen Truppen ganz in die Stellungen zurückziehen, die sie vor dem 28. September 2000 (dem Beginn des gegenwärtigen Palästinenseraufstands; Anmerkung der Redaktion) hielten. Und im Einklang mit den Empfehlungen des Mitchell-Komitees müssen die israelischen Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten aufhören."

"Bei intensiver Anstrengung von uns allen könnte eine Vereinbarung (über eine endgültige Friedenslösung für den Nahen Osten; Anmerkung der Redaktion) innerhalb von drei Jahren ab heute erreicht werden. Und ich und mein Land werden aktiv in Richtung dieses Zieles führen." (APA)

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