Nahost
Bush fordert Ablösung Arafats
US-Präsident: Neue Führung ist Voraussetzung für Palästinenserstaat
Washington - US-Präsident George W. Bush hat
die Palästinenser zur Ablösung von Palästinenserpräsident Yasser
Arafat aufgerufen. Die Palästinenserführung dürfe nicht länger "durch
den Terror kompromittiert" werden, sagte Bush am Montag in einer
lange erwarteten Ansprache in Washington. Eine "neue und andere
palästinensische Führung" sei die Voraussetzung für die Gründung
eines palästinensischen Staates. Im Rahmen einer neuen Nahost-Initiative plädierte der US-Präsident
für die Ausrufung eines zunächst "provisorischen"
Palästinenserstaates innerhalb vorläufiger Grenzen. Neben einer neuen
palästinensischen Führung nannte Bush noch weitere Bedingungen für
die Gründung dieses provisorischen Staates, darunter eine Reform der
palästinensischen Sicherheitskräfte. In den Palästinensergebieten
müssten Demokratie und Marktwirtschaft herrschen sowie der
Terrorismus bekämpft werden.
Mehr als Kosmetik gefordert
Reformen müssten mehr als kosmetische Veränderungen oder "den
verschleierten Versuch, den Status Quo zu erhalten" beinhalten, sagte
Bush weiter. Wahlen für ein Parlament mit normalen Vollmachten
sollten nach den Vorstellungen Bush bis Ende des Jahres stattfinden.
Darüber hinaus müsse es auch eine Verfassung geben.
"Wenn das palästinensische Volk eine neue Führung hat, neue
Institutionen und neue Sicherheitsvorkehrungen mit seinen Nachbarn,
dann werden die Vereinigten Staaten von Amerika die Gründung eines
palästinensischen Staats unterstützen, dessen Grenzen und gewisse
Aspekte seiner Souveränität provisorisch sein werden, bis sie als
Teil einer endgültigen Einigung im Nahen Osten gelöst werden", sagte
Bush weiter.
"USA, EU, Weltbank und Internationaler Währungsfonds stehen bereit"
Aus Regierungskreisen verlautete, ein Übergangsstaat sei binnen 18
Monaten denkbar. Bush erklärte, die genauen Bedingungen für einen
Übergangsstaat und dessen internationale Beziehungen müssten zwischen
einer neuen palästinensischen Führung und Israel ausgehandelt werden.
Die USA, EU, Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) stünden
bereit, eine Reform der palästinensischen Finanzen zu beaufsichtigen.
"Und die Vereinigten Staaten, zusammen mit unseren Partnern in den
Industriestaaten, werden unsere humanitäre Unterstützung zur
Linderung des palästinensischen Leids aufstocken", sagte Bush.
Bush hatte eine länger erwartete Rede zur US-Politik im Nahen
Osten kurzfristig für Montag Abend (MESZ) angesetzt. In der Rede
forderte der Präsident zugleich einen Rückzug der israelischen
Truppen aus den Palästinenser-Gebieten auf die Positionen von 28.
September 2000 und zu einem Einfrieren der jüdischen
Siedlungstätigkeit auf. (APA/AP/Reuters)