Bush fordert Ablösung Arafats

25. Juni 2002, 10:35
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US-Präsident: Neue Führung ist Voraussetzung für Palästinenserstaat

Washington - US-Präsident George W. Bush hat die Palästinenser zur Ablösung von Palästinenserpräsident Yasser Arafat aufgerufen. Die Palästinenserführung dürfe nicht länger "durch den Terror kompromittiert" werden, sagte Bush am Montag in einer lange erwarteten Ansprache in Washington. Eine "neue und andere palästinensische Führung" sei die Voraussetzung für die Gründung eines palästinensischen Staates.

Im Rahmen einer neuen Nahost-Initiative plädierte der US-Präsident für die Ausrufung eines zunächst "provisorischen" Palästinenserstaates innerhalb vorläufiger Grenzen. Neben einer neuen palästinensischen Führung nannte Bush noch weitere Bedingungen für die Gründung dieses provisorischen Staates, darunter eine Reform der palästinensischen Sicherheitskräfte. In den Palästinensergebieten müssten Demokratie und Marktwirtschaft herrschen sowie der Terrorismus bekämpft werden.

Mehr als Kosmetik gefordert

Reformen müssten mehr als kosmetische Veränderungen oder "den verschleierten Versuch, den Status Quo zu erhalten" beinhalten, sagte Bush weiter. Wahlen für ein Parlament mit normalen Vollmachten sollten nach den Vorstellungen Bush bis Ende des Jahres stattfinden. Darüber hinaus müsse es auch eine Verfassung geben.

"Wenn das palästinensische Volk eine neue Führung hat, neue Institutionen und neue Sicherheitsvorkehrungen mit seinen Nachbarn, dann werden die Vereinigten Staaten von Amerika die Gründung eines palästinensischen Staats unterstützen, dessen Grenzen und gewisse Aspekte seiner Souveränität provisorisch sein werden, bis sie als Teil einer endgültigen Einigung im Nahen Osten gelöst werden", sagte Bush weiter.

"USA, EU, Weltbank und Internationaler Währungsfonds stehen bereit"

Aus Regierungskreisen verlautete, ein Übergangsstaat sei binnen 18 Monaten denkbar. Bush erklärte, die genauen Bedingungen für einen Übergangsstaat und dessen internationale Beziehungen müssten zwischen einer neuen palästinensischen Führung und Israel ausgehandelt werden. Die USA, EU, Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) stünden bereit, eine Reform der palästinensischen Finanzen zu beaufsichtigen. "Und die Vereinigten Staaten, zusammen mit unseren Partnern in den Industriestaaten, werden unsere humanitäre Unterstützung zur Linderung des palästinensischen Leids aufstocken", sagte Bush.

Bush hatte eine länger erwartete Rede zur US-Politik im Nahen Osten kurzfristig für Montag Abend (MESZ) angesetzt. In der Rede forderte der Präsident zugleich einen Rückzug der israelischen Truppen aus den Palästinenser-Gebieten auf die Positionen von 28. September 2000 und zu einem Einfrieren der jüdischen Siedlungstätigkeit auf. (APA/AP/Reuters)

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