Einigung bei deutschen Bautarifen

25. Juni 2002, 12:36
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3,2 Prozent Erhöhung ab September

Wiesbaden - Der monatelange Tarifkonflikt im deutschen Baugewerbe ist nach dem ersten flächendeckenden Bau-Streik der Nachkriegszeit beigelegt. In 22-stündigen Verhandlungen in Wiesbaden einigten sich die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die Arbeitgeber auf einen neuen Tarifvertrag für die bundesweit 850.000 Beschäftigten, der eine Laufzeit bis zum 31. März 2004 hat. Zudem wurde der Rahmentarifvertrag gestrafft. Der Streik soll ab Mittwoch ausgesetzt werden, kündigte IG BAU-Chef Klaus Wiesehügel an.

Der neue Tarifvertrag sieht in der ersten Stufe ab dem 1. September Lohnerhöhungen von 3,2 Prozent vor. Für die Monate Juni, Juli und August gibt es im Westen Einmalzahlungen von je 75 Euro, so dass die erste Stufe der Anhebung bei 2,7 Prozent liegt. Im Osten beläuft sich die Erhöhung auf 1,87 Prozent. In der zweiten Stufe ab dem 1. April 2003 werden die Löhne und Gehälter in Ost und West um 2,4 Prozent angehoben.

Tarifvertrag über Mindestlöhne

Über den Lohnabschluss hinaus vereinbarten die Tarifparteien einen Tarifvertrag über Mindestlöhne, der allgemein verbindlich erklärt werden soll. Er sieht erstmals auch einen zweiten Mindestlohn für Facharbeiter und nicht nur für die unterste Lohnstufe vor. Die Mindestlöhne in Ost und West werden weiter angeglichen. Ziel ist es, den unlauteren Wettbewerb und Lohndumping am Bau einzudämmen. Der CDU-Politiker Heiner Geißler, der die Verhandlungen moderiert hatte, bezeichnete diese Regelungen als "die eigentliche Innovation".

Im Westen wird ab September 2002 ein Mindestlohn von 10,12 Euro bezahlt, der ein Jahr später entsprechend der allgemeinen Lohnerhöhung auf 10,36 Euro angehoben wird. Im Osten steigt der Mindestlohn von 8,76 Euro ab September 2002 auf 8,97 Euro ab September 2003, was einer Steigerung um 1,5 Prozent entspricht. Der neue Mindestlohn für Facharbeiter wird ab September 2003 eingeführt. Er liegt bei 12,47 Euro in den alten und 10,01 Euro in den neuen Bundesländern.

"Tragfähige Lösung"

Geißler, der zuvor bereits eine Schlichtung versucht hatte, sprach von einer sehr guten Lösung für einen der schwierigsten Tarifkonflikte der vergangenen Jahre. Wiesehügel sagte, das Ergebnis sei besser als das, was in der Anfang Juni gescheiterten Schlichtung erreicht worden sei. Das Baugewerbe bewege sich nun unter Berücksichtigung der schwierigen Wirtschaftslage "im Rahmen der anderen Abschlüsse". Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Thomas Bauer, sprach von einer für alle tragfähigen Lösung. Der Kompromiss sei "mit enormer Mühe" gefunden worden.

Das Ergebnis soll nun den Mitgliedern der IG BAU in einer Urabstimmung zur Annahme vorgelegt werden. Wiesehügel geht davon aus, dass eine Mehrheit zustimmt. Das Ergebnis entspreche der Erwartungshaltung der Beschäftigten. Auch die Arbeitgeber haben noch eine Erklärungsfrist bis zum 4. Juli. Wiesehügel kündigte an, dass der Arbeitskampf in tarifungebundenen Betrieben fortgesetzt werde.(APA/dpa)

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