Israelischer Wehrdienstverweigerer kommt aus der Haft frei

24. Juni 2002, 19:58
2 Postings

Reserveoffizier hatte Dienst in Autonomiegebieten verweigert - Gericht will Antrag auf öffentliche Verhandlung prüfen

Jerusalem - Das Oberste Gericht in Israel hat am Montag die Haftentlassung eines Reserveoffiziers angeordnet, der wegen seiner Weigerung inhaftiert worden war, in den palästinensischen Autonomiegebieten Dienst zu tun. Darüber hinaus erklärte das Gericht, David Zonsheims Antrag auf eine öffentliche Verhandlung in dem Fall werde geprüft. Der 29-jährige Leutnant der Fallschirmjäger sitzt seit dem 13. Juni im Gefängnis. Er ist Mitgründer der Gruppe Mut zur Verweigerung, die die Besetzung der palästinensischen Gebiete für illegal hält.

Zonsheim hatte sich geweigert, einer Einberufung Folge zu leisten, die seinen Dienst in den Autonomiegebieten vorsah. Daraufhin wurde er ohne Rechtsbeistand kurz von seinem Kommandanten angehört und zu 35 Tagen in einem Militärgefängnis verurteilt. Zonsheim fordert jedoch einen öffentlichen Militärprozess, zu dem die Öffentlichkeit zugelassen ist. Darüber hinaus fordert er das Recht auf einen eigenen Anwalt und das Recht, Zeugen zu seiner Verteidigung zu benennen. Vor einem Militärgericht drohen ihm nicht 35 Tage, sondern bis zu drei Jahre Haft. Der Anwalt der Gruppe Mut zur Verweigerung, Michael Sfard, erklärte, er erwarte eine Entscheidung des Obersten Gerichts binnen weniger Wochen.

Die Armee hatte geltend gemacht, die Strafe sei als Disziplinarmaßnahme zu verstehen. Militärprozesse seien dagegen schwereren Straftaten vorbehalten. Die Gruppe Mut zur Verweigerung betont, ihre Mitglieder seien bereit, zur Verteidigung Israels Dienst zu leisten, solange dies nicht auf palästinensischem Gebiet geschehe. Ein Sprecher der Gruppe erklärte, bisher hätten 88 Mitglieder Einberufungsbefehle abgelehnt. Alle seien nach zehnminütiger Anhörung zur Höchststrafe von 35 Tagen Haft verurteilt worden.(APA/AP)

Share if you care.