Widmungsskandal: Offene Rechnungen

24. Juni 2002, 19:50
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Rechnungsabschluss: Schreiduelle nach Beamten-Abrechnung

Wien - "Eigentlich versteh' ich meine Fraktion nicht - die Vorwürfe haben sich doch gegen Bernhard Görg gerichtet", grinste Planungsstadtrat Rudolf Schicker (SP). Drinnen aber, im Gemeinderatssitzungssaal, da war es zuvor weit weniger entspannt zugegangen. Der grüne Klubobmann Christoph Chorherr hatte genüsslich die jüngste Aussage eines hohen Planungsbeamten in der Untersuchungskommission zum Wiener Widmungsskandal zitiert. Wilde Schreiduelle waren die Folge dieser Abrechnung.

Er habe das Büro von Görg - aber auch den jetzigen SP-Klubobmann Christian Oxonitsch - über eigenartige Vorgänge bei den Widmungen Maurer Hauptplatz und Aßmayergasse (DER STANDARD berichtete) informiert, hatte jener hohe Beamte Klaus S. ausgesagt. Und dass er sich wundere, dass derartige "Malversationen" dann "offenbar keinerlei Konsequenzen zeitigen beziehungsweise disziplinarrechtliche Aktivitäten nach sich ziehen". Dies sei "für ein Haus, in dem schon die missbräuchliche Verwendung von Essensmarken geahndet wird, ein bemerkenswert duldsames und rücksichtsvolles Verhalten", so Klaus S.

Görg selbst betonte dann im Gemeinderat, dass ihm immer nur Vermutungen, nie aber handfeste Beweise zugetragen worden seien. "Als ich hörte, Herr S. droht, damit zum Staatsanwalt zu gehen, sagte ich damals: ,Bitte, er soll das tun, damit das endlich einmal aufgeklärt wird'", so Görg.

Oxonitsch betont, dass er informiert worden sei, als die Untersuchung des Kontrollamtes längst im Laufen war. "Ich habe im Kontrollamt angerufen und gefragt, ob sie das eh untersuchen - und das war damit für mich erledigt. Was hätte ich zu diesem Zeitpunkt denn noch tun können?"

Der Rechnungsabschluss der Stadt Wien für das Jahr 2001 wird von der Oppositi- on abgelehnt. Finanzstadtrat Sepp Rieder (SP) verwies auf erwirtschaftete Überschüsse - FPÖ, ÖVP und Grüne darauf, dass Wien das einzige Bundes- land mit negativem Wirtschaftswachstum sei. Für Rieder ist die Arbeitsmarktpolitik "Bundessache pur". (frei/DER STANDARD, Printausgabe, 25.6.2002)

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