Kassen werden zur Kasse gebeten

25. Juni 2002, 19:18
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Heftiger Protest gegen ASVG-Novelle

Wien - Die Versicherungsanstalten der Eisenbahner und der öffentlich Bediensteten werden von der Regierung kräftig zur Kasse gebeten, um die Krankenkassen zu sanieren. In einem Abänderungsantrag, den ÖVP und FPÖ am Dienstag im Sozialausschuss zur 60. ASVG-Novelle einbrachten, ist vorgesehen, dass Eisenbahner 17 Millionen und öffentlich Bedienstete 26 Millionen Euro als Einmalzahlun- gen in den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungen einzahlen. Im Gegensatz zu den anderen Trägern, die ihre Zahlungen bis Anfang Oktober 2002 leisten müssen, haben die Eisenbahner und Beamten dafür aber bis zum Dezember 2003 Zeit.

Bereits im ursprünglichen Entwurf war vorgesehen, dass sechs Träger zu Einmalzahlungen verpflichtet werden. Den größten Brocken der insgesamt 192 Millionen Euro leistet die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft mit 72 Millionen.

Zusätzlich werden alle Versicherungsanstalten in den nächsten beiden Jahren vier statt bisher zwei Prozent ihrer Einnahmen dem Ausgleichsfonds abliefern müssen. Auch hier werden die Eisenbahner und öffentlich Bediensteten eingebunden, die bisher gar nicht in den Ausgleichsfonds eingezahlt haben.

ÖVP-Klubobmann Andreas Khol stieß am Dienstagnachmittag zum Ausschuss, um seine Abgeordneten auf Linie zu halten. Dennoch ist es wahrscheinlich, dass bis zur Parlamentsabstimmung noch weitere Abänderungsanträge folgen werden.

Die Gewerkschaft der Eisenbahner interpretiert die Verschärfung der ASVG-Novelle als parteipolitische Kampfansage von ÖVP und FPÖ. Die Novelle werde daher beim Verfassungsgerichtshof eingeklagt. "Die Regierung ruiniert aus durchsichtigen parteipolitischen Gründen die Versicherungsanstalt der Eisenbahnen", kritisierte Norbert Bacher, Zentralsekretär der Eisenbahnergewerkschaft.

Auch Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (VP) betonte seine Ablehnung des Pakets. Vorarlberg werde sich bemühen, im Nationalrat die Mehrheit zu "kippen". Falls das nicht gelinge, erfolge die Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof.

Der Rechnungshof kritisierte, dass mit dem Kassenpaket weder die strukturellen Probleme zwischen den verschiedenen Trägern noch jenes der ungünstigen Beitragsentwicklung gelöst würden. Die vorgelegten Maßnahmen "gewährleisten keinesfalls eine Sanierung der sozialen Krankenversicherung". (völ/DER STANDARD, Printausgabe, 26.6.2002)

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