Jakobinerklub im EU-Konvent konstituiert

24. Juni 2002, 18:58
2 Postings

Reformorientierte fordern rasche Aufnahme der Arbeiten am Verfassungstext

Im EU-Konvent, der eine Reform der Union ausarbeiten soll, hat sich am Montagabend der "Jakobinerklub" gebildet. Es handelt sich dabei um einen Zusammenschluss von proeuropäischen, reformorientierten Kräfte im Konvent, die überfraktionell zusammenarbeiten. Die "Jakobiner" (in Anspielung auf die Jacobins der französischen Revolution, Anm. d. Red.) haben es sich zum Ziel gesetzt, als Elite des Konvents dessen Arbeit voranzutreiben.

Hintergrund für die Bildung des Jakobinerklubs ist die Unzufriedenheit zahlreicher Konventsmitglieder mit Konventspräsident Valéry Giscard d'Estaing. Aus diesem Grund haben die Jakobiner als Logo den Franzosenkönig Ludwig XVI. in Anspielung auf die Selbstherrlichkeit von Giscard d'Estaing gewählt. Er hat den Konvent zuletzt verärgert, weil er beim EU-Gipfel in Sevilla die Staats- und Regierungschefs ohne Absprache mit dem Konvent über dessen Arbeit informiert hat. Dies widerspreche der Transparenz des Konvents, argumentieren die Jakobiner.

Mitglieder des Jakobinerklubs sind unter anderen Robert Badinter, Alain Barrau, Hubert Haenel (Frankreich), Ben Fayot (Luxemburg), Kimmo Kiljunen (Finnland), Inigo Méndez de Vigo (Spanien), Alojz Peterle (Slowenien), John Tomlinson, Andrew Duff (Großbritannien), Peter Glotz, Klaus Hänsch (Deutschland) sowie die Österreicher Maria Berger, Caspar Einem und Johannes Voggenhuber.

Bei der ersten Zusammenkunft der Jakobiner am Montag zirkulierte eine Unterschriftenliste, in der verlangt wird, dass der Konvent bereits über den Sommer eine Verfassung für die Europäische Union ausarbeitet. Die Jakobiner vermuten, dass das Konventspräsidum die Verfassungstexte erst im Spätherbst vorlegen will, um eine möglichst breite Diskussion darüber unmöglich zu machen.


Anhörungen

Bei der zweitägigen Konventstagung Montag und Dienstag dieser Woche steht die Anhörung der organisierten Vertreter der Zivilgesellschaft auf der Tagesordnung. Außerdem werden Berichte über den Stand der Diskussionen über den Konvent in die einzelnen EZ-Länder vorgelegt.(Der STANDARD, Printausgabe, 25.6.2002)

Von Katharina Krawagna-Pfeifer aus Brüssel
Share if you care.