Neue Absage aus Prag

24. Juni 2002, 19:06
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Auch neue Regierungskoalition will an den Benes-Dekreten festhalten

Prag/Leipzig - Der Vorsitzende der tschechischen christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL) und Favorit für den Posten des Außenministers, Cyril Svoboda, will den offiziellen Standpunkt des Landes zu den umstrittenen Benes-Dekreten (rechtliche Basis für Enteignung und Vertreibung von Sudentendeutschen und Ungarn bei und nach Kriegsende, Red.) nicht ändern. Svobodas Christdemokraten verhandeln derzeit mit den Sozialdemokraten und den Liberalen über die Bildung einer neuen Regierung. Sollte eine solche Koalition zustande kommen, werde es weiterhin zu keiner Rückgabe von Eigentum oder zu einer Entschädigung für Vertrie- bene kommen, betonte Svobo- da. Es werde keine "Veränderung irgendeiner Nachkriegsordnung" geben, sagte der 45-Jährige am Sonntagabend im tschechischen Fernsehen.

Der deutsche Kanzlerkandidat Edmund Stoiber hat Tschechien und Polen zur Rücknahme der Benes- und Bierut-Dekrete zur Vertreibung der Deutschen aus den beiden Ländern aufgefordert. Das sei eine Voraussetzung für die erfolgreiche EU-Integration beider Staaten, sagte der CSU-Chef am Sonntag in Leipzig beim Deutschlandtreffen der Ostpreußen. Die Polen seien dialogbereiter als die Tschechen, meinte Stoiber.

Klaus geht - vielleicht

Der Chef der tschechischen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Václav Klaus, will bei dem für Dezember einberufenen Sonderparteitag nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren. In einer Fernsehdebatte am Sonntag stellte Klaus, dessen Partei bei den Parlamentswahlen vor einer Woche eine schwere Niederlage erlitten hat, allerdings zwei Bedingungen: Die ODS müsse eine einheitliche politische Partei bleiben und jene Werte verteidigen, "für die ich sie vor elf Jahren gegründet habe". (dpa, AP, APA)

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