EU will Bauerneinkommen pauschalieren

24. Juni 2002, 18:55
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Agrarkommissar Franz Fischler hofft auf markt- statt prämienorientierte Produktion

Brüssel - EU-Agrarkommissar Franz Fischler will die geplante Reform der Agrarpolitik, den so genannten "mid-term-review", dazu nützen, die Direktzahlungen an die Bauern der Union zu pauschalieren. Nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wird Fischler am 10. Juli vorschlagen, die Direktzahlungen, die derzeit zwischen 25 und 30 Mrd. Euro ausmachen, auf ein Pauschale umzustellen, das nicht mehr von der produzierten Menge abhängt.

Eine solche Pauschalierung der Unternehmen würde vor allem eine große Verwaltungsvereinfachung bringen. Fischler erhofft sich von den Reformen, dass die Bauern dann markt- statt prämienorientiert produzieren können. Solche Zahlungen hätten außerdem mehr Akzeptanz in der Bevölkerung.

Bemessungsgrundlage für die Pauschalförderungen sollten die in früheren Jahren an den Betrieb geleisteten Zahlungen sein. Weiters solle ein Fünftel der Direktzahlungen im Laufe der Jahre in die Förderung des ländlichen Raumes umgelenkt werden.

Ausnahme für Kleine

Kleine Betriebe sollen von der Kürzung ausgenommen sein: Bei zwei Mitarbeitern wären bis zu 5000 Euro und danach pro Mitarbeiter 3000 Euro an Förderungen nicht von der Kürzung erfasst. Kleinbetriebe, die mehr als die Hälfte der landwirtschaftlichen Unternehmen in der EU ausmachen, aber nur 20 Prozent der Fördermittel erhalten, könnten so von der Kürzung der Direktzahlung verschont bleiben.

Im Gegenzug zur Entkoppelung von der produzierten Menge sollen die pauschalen Prämien daran gekoppelt werden, dass Auflagen für Tier-und Umweltschutz sowie zum Erhalt der Kulturlandschaft und der Lebensmittelqualität eingehalten werden. Zugleich würden die garantierten Mindestpreise für alle Getreidesorten um fünf, für Reis um 50 Prozent absinken. Auch Subventionen für die Lagerung von Getreide oder für den Anbau von Hartweizen in Staaten wie Österreich würden fallen.

Die Forderung des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, wonach die Osterweiterung durch Einsparungen in der Agrarpolitik finanziert werden solle, wies Fischler zurück. (APA, DER STANDARD, Printausgabe 25.6.2002)

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