Pauschalbeträge für Arbeitslose

24. Juni 2002, 18:50
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Hartz-Kommission schlägt radikale Reform des deutschen Arbeitsmarktes vor

Berlin - Die so genannte Hartz-Kommission will ihre Arbeit erst Mitte August beenden, aber die Vorschläge des Gremiums sorgen schon für heftige Debatten in Deutschland. Was der Kommissionsvorsitzende, der VW-Manager Peter Hartz, in einem Interview über die Reformpläne für den Arbeitsmarkt offenbarte, rief die Gewerkschaften bereits auf den Plan. Eine Reduzierung von Leistungen lehne die Gewerkschaft ab, sagte der Chef des Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer.

Die rot-grüne Regierung begrüßte die Vorschläge der von ihr eingesetzten Kommission grundsätzlich, will aber Details noch nicht kommentieren. Arbeitsminister Walter Riester (SPD) mahnte jedoch, die "soziale Gerechtigkeit" müsse nach wie vor einen hohen Stellenwert haben.

Nach den Plänen der Kommission soll unter anderem das Arbeitslosengeld während der ersten sechs Monate in drei Pauschalbeträgen ausbezahlt werden, erst dann wird es wie bisher berechnet. Wer nach längerer Zeit immer noch arbeitslos ist, soll eine Art Sozialgeld in Höhe der Sozialhilfe erhalten, um Anreize zur Beschäftigungsaufnahme zu geben.

Beweiskraft umgekehrt

Außerdem sollen für Ledige die Bedingungen für die Zumutbarkeit von Stellenangeboten verschärft werden. So müssen sie bereit sein, bundesweit umzuziehen oder geringere Verdienste zu akzeptieren. Zudem soll die Beweiskraft umgekehrt werden: Bisher musste das Arbeitsamt nachweisen, dass ein Job zumutbar ist. Künftig soll ein Jobsuchender nachweisen müssen, warum ein Angebot inakzeptabel ist.

Gravierende Einschnitte soll es auch für die Arbeitsämter geben. Diese sollen als Jobagenturen auftreten und Erwerbslose wie Zeitarbeitsfirmen an Unternehmen verleihen. Außerdem sollen Arbeits- und Sozialämter zusammengelegt werden.

Hartz nannte das Ziel, die Lohnersatzleistungen von derzeit 40 auf 13 Milliarden Euro jährlich zu reduzieren. Die Arbeitslosigkeit könne bis zum Jahr 2005 auf zwei Millionen halbiert werden, meint der VW-Manager, der mit unkonventionellen Ideen wie der Viertagewoche bundesweit für Aufsehen sorgte. Die Oppositionsparteien nutzten die Vorschläge gleich für den Wahlkampf: Union und FDP forderten die Regierung auf, sich klar hinter die Pläne der Kommission zu stellen. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, Printausgabe 25.6.2002)

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