Steuern in Etappen reduzieren

25. Juni 2002, 14:02
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Bartenstein: Körperschaftssteuer auf 31 Prozent senken

Wien - Wirtschaftsminister Martin Bartenstein stellt den Unternehmen in Aussicht, dass die Körperschaftssteuer (KöSt) nächstes Jahr von 34 auf 31 Prozent gesenkt wird. Dies habe der Finanzminister anlässlich der Streichung des Investitionsfreibetrages versprochen, erklärte der Wirtschaftsminister bei einer Enquete der Wirtschaftskammer zum Mittelstand.

Bartenstein trat weiters dafür ein, dass Personen- und Kapitalgesellschaften einheitlich besteuert werden sollen. Die KöSt-Senkung soll "die Spitze der Entlastung der Unternehmen" sein. Die KöSt besteuert jene Gewinne, die von Kapitalgesellschaften im Unternehmen belassen werden. Die Gewinne von Personengesellschaften werden hingegen über die Einkommenssteuer abgeschöpft, die wesentlich höher als die Körperschaftssteuer von 34 Prozent liegen kann.

Die Forderung der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) geht jedoch über das Angebot des Wirtschaftsministers hinaus. WKÖ-Präsident Chrstioph Leitl erneuerte das Verlangen, dass nicht aus dem Unternehmen entnommene Gewinne einheitlich mit 25 Prozent besteuert werden. Das entspreche der Kapitalertragssteuer, die auf Sparbüchern eingehoben wird.

Senkung der Lohnnebenkosten

Priorität habe für die Wirtschaft weiterhin die Senkung der Lohnnebenkosten, erklärte Leitl. Dabei beruft er sich darauf, dass derzeit Einzahlungen der Arbeitgeber in den Unfallversicherungs-, Insolvenz- und Arbeitslosenversicherungsfonds in Höhe von 1,1 Mrd. Euro widmungswidrig zur Sanierung des Budgets abgeschöpft würden.

Die Unternehmen hätten damit ihren Beitrag zum Nulldefizit geleistet, aber diese Praxis soll wieder beendet werden und die Lohnnebenkosten dadurch sinken. Das sei eine "neutrale" Form der Steuerreform, da sie nicht individuellen Gewinnen, sondern der Wettbewerbsfähigkeit zugute käme.

"Die Abschöpfung muss der Vergangenheit angehören", stimmte Bartenstein prinzipiell zu. Die Koalition habe eine Entlastung der Lohnnebenkosten versprochen. Allerdings dürfe dabei kein Defizit in den Fonds entstehen, daher könne es zu einer Reduktion in Etappen kommen. (spu, DER STANDARD, Printausgabe 25.6.2002)

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