Reichhold will Transitklage gegen EU rasch einbringen

25. Juni 2002, 13:31
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Verkehrsminister sieht Übereinstimmung mit ÖVP - Österreich will Übergangsregelung bis zu neuer Wegekostenrichtlinie

Wien - Österreich wird so rasch wie möglich eine so genannte Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen, kündigte Verkehrsminister Matthias Reichold (FPÖ) am Montagabend an. Es geht um eine Kürzung des Ökopunktekontingents im zweiten Halbjahr 2002 um eine Million Punkte (100.000 Fahrten), da die vertraglich festgelegte Fahrtenzahl 2001 um mindestens vier Prozent überschritten wurde.

Reichhold zeigte sich zuversichtlich, dass die ÖVP der harten Gangart gegenüber Brüssel zustimmen werde. Am Dienstag werde er dem Ministerrat darüber berichten. Einzubringen ist die Klage formell vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes.

Der Verkehrsminister wies auf einen entsprechenden Beschluss im EU-Ausschuss des Parlaments hin, dem ÖVP-Klubobmann Andreas Khol zugestimmt habe.

Keine Chance für Plafondierungsregelung

Für eine Fortsetzung der so genannten Plafondierungsregelung nach Auslaufen des Transitvertrags Ende 2003 sehe er keine Chance, sagte Reichhold erneut. Er habe nach einer ausgedehnten Verhandlungstournee im gesamten EU-Raum die Erkenntnis gewonnen, dass Österreich dafür von keinem Mitgliedsland unterstützt werde.

Mit Hilfe der Untätigkeitsklage soll zunächst erreicht werden, dass der bestehende Transitvertrag von der EU eingehalten wird. Für die Zeit nach 2003 will Reichhold eine Zwischenlösung ausverhandeln, um die Zeit bis zum Inkrafttreten einer neuen EU-Wegekostenrichtlinie zu überbrücken. Bis dahin könne es länger dauern, als man bisher erwartet habe, sagte der Verkehrsminister.

Mautstrecke von München bis Verona

Dabei will Österreich auf der Brennerroute eine Mautstrecke vom Raum München bis Verona durchsetzen, wobei Erträge aus einem Mautzuschlag zur Finanzierung des Brennerbasistunnels herangezogen werden sollen. Damit der Transitverkehr dann nicht auf die Tauernroute ausweicht, soll auch dort eine verlängerte Mautstrecke mit Querfinanzierung eingerichtet werden, deren Endpunkte aber erst in einer Studie ermittelt werden.

Reichhold vereinbarte diese Maßnahmen Montagabend in einer Sitzung mit den Landeshauptleuten von Tirol (Wendelin Weingartner), Vorarlberg (Herbert Sausgruber) und Kärnten (Jörg Haider) sowie dem Salzburger Landesrat Walter Blachfellner (SPÖ).

Österreich müsse in der EU das selbe erreichen, was der Schweiz bei ihren Transitverhandlungen gelungen sei, sagten die Politiker heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Schiene statt Straße

Verstärkt will Reichhold Gütertransporte auf die Schiene verlagern. Im Nord-Süd-Transit setzt er vor allem auf die Ausnutzung freier Eisenbahnkapazitäten. Hiefür will der Verkehrsminister bei einem Dreiergipfelgespräch mit seinen Amtskollegen aus Deutschland und Italien am 5. Juli in Berlin auch die Eisenbahndirektoren der drei Länder beiziehen.

Nach der Osterweiterung soll das Ökopunktesystem auch auf die neuen Beitrittsländer ausgeweitet werden, sagte Reichhold. Damit wolle man erreichen, dass umweltfreundlichere Lkw eingesetzt werden. Eine Begrenzung der Fahrtenzahl sei allerdings auch im Osttransit nicht denkbar. (APA)

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