Fiskus verschenkt jährlich Millionen

24. Juni 2002, 19:50
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Steuerschlupflöcher bei Firmenumgründungen - Eigenkapitalquote wird dadurch erheblich verzerrt

Wien - Der Fiskus verschenkt Jahr für Jahr Euromillionenbeträge, weil er nicht bereit ist, Steuerschlupflöcher bei Firmenumgründungen zu schließen, stellte der Ordinarius für Finanzrecht an der Uni Wien, Werner Doralt, im Gespräch mit dem Standard fest. Damit verbunden sei eine verzerrte Wiedergabe der Eigenkapitalausstattung der österreichischen Unternehmen, die (siehe Tabellen) in Europa am oder nahe dem unteren Ende angesiedelt ist.

Seit Jahren seien die Steuerberater dabei, die österreichische Wirtschaft von Eigenkapital auf Fremdkapital umzustellen, obwohl die politische Vorgabe nicht Vernichtung, sondern ausdrücklich Förderung und Stärkung des Eigenkapitals laute, beklagt Doralt.

"Gesetzlich erlaubte Eigenkapitalvernichtung"

Den im Finanzministerium für den Bereich Umgründungsrecht zuständigen Beamten, Ministerialrat Werner Wiesner, störe diese Praxis nicht einmal. Im Gegenteil: In einem Beitrag in der Steuerzeitung habe er von einer "gesetzlich erlaubten Eigenkapitalvernichtung" gesprochen und darauf hingewiesen, dass die Förderung des Eigenkapitals "nicht zwingende Aufgabe des Abgabengesetzgebers" sei.

Im Gespräch mit dem Standard räumte Wiesner ein, dass Steuerausfälle auftreten, "wenn man die einseitige Sicht Doralts akzeptiert". Die Konstruktion, die seinerzeit gewählt wurde, habe sich an der durchschnittlichen Eigenkapitalausstattung der österreichischen Wirtschaft orientiert. Grundsätzlich habe man dem Unternehmer aber die Möglichkeit geben wollen, sein Eigenkapital neu zu adjustieren.

Beispiel

Was Doralt an der Vorgangsweise des Ministeriums stört, erläutert er an einem Beispiel: Ein Rechtsanwalt oder Computerfachmann hat sein Unternehmen, dessen Wert bei einer Million Euro liegt, bisher als Einzelfirma geführt. Nun rät ihm sein Steuerberater zu einer Umgründung - aus einer Einzelfirma wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GesmbH). Der Unternehmenswert wird in voller Höhe in die Firma eingebracht, gleichzeitig ist es Unternehmern aber steuerlich erlaubt, bis zu drei Viertel dieses Betrags, also bis 750.000 Euro, als Verbindlichkeit gegenüber seiner Person und damit als Fremdkapital auszuweisen. Diese fiktive Verbindlichkeit lässt die Eigenkapitalquote, die zuvor theoretisch bei 100 Prozent lag, mit einem Schlag auf 25 Prozent sinken.

Tilgt die Gesellschaft in der Folge ihre Verbindlichkeit gegen den Gesellschafter aus ihrem Gewinn, dann kassiert der Gesellschafter diese Darlehenstilgungen steuerfrei. Er erspart sich damit jene 25 Prozent Kapitalertragssteuer, die er sonst für Gewinne aus der Gesellschaft hätte zahlen müssen.

Milliardenschwere Missbrauchskonstruktionen mit Zustimmung des Finanzministeriums haben in Österreich seit Jahren Tradition, kritisiert Doralt. Einzelne Praktiken seien vom Verwaltungsgerichtshof später sogar als gesetzwidrig gebrandmarkt worden. In der Regel seien die Missbräuche erst nach heftiger öffentlicher Kritik, etwa bei Stiftungsrecht, abgestellt worden. (Günter Baburek, DER STANDARD, Printausgabe 25.6.2002)

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