Kein Limit für Transitfahrten

24. Juni 2002, 17:26
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Deutschland verlangt von Wien Aufklärung über Ökopunkteregelung

Berlin - In Deutschland zeigt man sich vor dem Verkehrsgipfel mit Österreich und Italien grundsätzlich gesprächsbereit über eine Nachfolgeregelung für den Ende 2003 auslaufenden Transitvertrag mit der EU. In einem Punkt ist die Verhandlungsposition des deutschen Verkehrsministeriums jedoch unnachgiebig: "Wir gehen davon aus, dass die 108-Prozent-Klausel entfällt", sagte der Sprecher des Verkehrsministeriums, Felix Stenschke, dem Standard.

Derzeit ist die Mengenbegrenzung als so genannte 108- Prozent-Klausel in den EU- Beitrittsakten als zweiter Pfeiler neben der Ökopunkteregelung für Lkw-Fahrten verankert. Der Transitvertrag sieht das Limit von 1,61 Millionen Fahrten pro Jahr vor.

Wie die Nachfolgeregelung aussehen soll, darüber verhandelt Österreich am 5. Juli mit Italien und Deutschland, die von den EU-Staaten am heftigsten gegen Limitierungen auftreten. Die deutsche Seite will auch über den Ost- West-Verkehr und den Kurzstreckenverkehr von Lkw sprechen.

Grundsätzlich gesprächsbereit zeigt sich das deutsche Verkehrsministerium auch über eine Verlängerung des Ökopunktesystems, der zweiten Säule des Transitvertrags. Allerdings fühlt sich die deutsche Seite bisher nicht ausreichend informiert und sieht Klärungsbedarf. Bisher wisse man nicht, wie mit den Ökopunkten für die EU-Beitrittsländer verfahren werden solle. Es sei unklar, welche Auswirkungen dies auf Länder wie Deutschland habe und welcher Anteil dann an die Bundesrepublik falle, so der Ministeriumssprecher.

In die trilateralen Gespräche will Deutschland ohne massive Forderungen gehen, Wünsche gebe es aber schon. "Es hat keinen Sinn, Drohkulissen aufzubauen", sagte Ministeriumssprecher Stenschke. (afs, Der STANDARD, Printausgabe, 25.6.2002)

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