Syriens Hardliner im Schatten der Nahostkrise

24. Juni 2002, 17:38
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Der jüngste Abschluss eines Militärabkommens mit dem lange verfeindeten Nachbarn Türkei zeigt Syriens Suche nach neuen Allianzen und Handelspartnern. Doch auf Reformen unter Bashar al-Assad hofft kaum jemand mehr

Damaskus/London - Mehr als eine Verwaltungsreform soll es nicht sein. So lautet die Botschaft, die Syriens Präsident Bashar al-Assad der Elite seines Regimes in den zurückliegenden Wochen immer wieder übermittelt hat. Denn rund zwei Jahre nach seinem Amtsantritt hat sich Bashar al-Assad den Hardlinern, auf denen das syrische Regime ruht, gebeugt und selbst die moderatesten jener Reformen abgeblasen, die er noch bei seinem Antritt im Juli 2000 versprochen hatte.

So ließ Bashar die Idee zur Zulassung privater Universitäten nun endgültig fallen. Einem ähnlichen Plan für die Gründung von Privatbanken - nach Expertenmeinung der einzige Weg, um die syrische Wirtschaft aus ihrer Lethargie zu wecken - erging es nicht anders.

Gleichzeitig stärkte Damaskus seine Allianz mit dem Irak und Iran, eine Reaktion auf Israels Vorgehen gegen die Palästinenser und die Drohungen der USA im Gefolge des 11. September. Damit riskiert Syrien den Unmut der USA, auch wenn es andererseits der CIA bei der Suche nach Al-Qa’ida-Terroristen behilflich ist. Der Ruf nach einer Verwaltungsreform ist dabei nicht neu. In seiner Antrittsrede vor dem Parlament im Juli 2000 nannte Bashar die "ineffiziente Verwaltung" das "größte Hindernis" für die Entwicklung des Landes.

Kurzer Frühling

In den ersten Monaten von Bashars Regierung standen Wirtschaftsreformen tatsächlich ganz oben auf der Tagesordnung. Erstmals auch blühte Syriens Zivilgesellschaft wieder auf, der Ruf nach einer Mehrparteiendemokratie wurde ungestraft laut. Doch Anfang 2001 bekam das Regime kalte Füße. Die politischen Salons wurden verboten und nachfolgend die wichtigsten Bürgerrechtsaktivisten verhaftet, darunter auch zwei Parlamentsabgeordnete.

In der Vergangenheit hatte Bashar die Aktivisten der Zivilgesellschaft zwar als irrelevante Minderheit verurteilt, sich aber im Ton sonst zurückgehalten. In den vergangenen Wochen schlug der Präsident aber deutlich rauere Töne an, brachte die Zivilgesellschaftsbewegung mit westlichen Staaten in Verbindung und drohte, die Aktivisten würden teuer für ihre Tätigkeit bezahlen. Nach Ba_shars Ansicht ist Syrien jetzt zusammen mit Iran und dem Irak Teil einer antiwestlichen Achse. Syriens relativ isolierte internationale Position verlange eine besondere Stabilität innerhalb des Landes, soll Bashar in Gesprächen innerhalb des Führungszirkels argumentiert haben. Das kann wohl am besten übersetzt werden mit Wiederherstellung der Hegemonie des Staates, der regierenden Ba’ath-Partei und des allmächtigen Geheimdienstes.

Syriens Konservative hätten sich - so sieht es im Rückblick aus - vielleicht nicht durchsetzen können. Aber Washingtons Angriffe gegen den Irak und die Unterstützung Israels durch die USA gaben ihnen Schützenhilfe. Ein syrischer Liberaler kommentierte dies schlicht so: "Bush und Sharon haben den Hardlinern ein Geschenk gemacht." (Alan George/DER STANDARD, Printausgabe, 25.6.2002)

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