Neue Pariser Regierung vor erstem Konflikt mit Gewerkschaften

24. Juni 2002, 16:49
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Kritik an minimaler Anhebung des garantierten Mindestlohns

Paris - In Frankreich steht die neue konservativ-liberale Regierung vor einer ersten Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften. Sozialminister Francois Fillon kündigte am Montag an, dass der staatlich garantierte Mindestlohn im Juli nur um die gesetzlich vorgeschriebenen 2,4 Prozent steigen werde. Traditionell genehmigt eine neue Regierung zusätzlich eine weitere Erhöhung.

Die Gewerkschaften, die bis zu sechs Prozent gefordert hatten, und die Opposition reagierten empört. "Wir rufen die Beschäftigten auf, sich Gehör zu verschaffen", erklärte Marys Dumas von der Gewrkschaft CGT nach einem Treffen mit Fillon in Paris. Die Regierung von Premierminister Jean-Pierre Raffarin, der im Wahlkampf eine Rückkehr zum sozialen Dialog versprochen hatte, liegt mit ihrer Entscheidung auf der Linie der Arbeitgeber.

Opposition protestiert

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialistischen Partei, Jean-Marc Ayrault, erklärte, Raffarin vergesse bereits wenige Tage nach seinem Wahlsieg seine Wahlversprechen. Der Grünen-Politiker Noel Mamere sprach von einer Provokation. Der Fraktionschef der Kommunisten, Alain Bocquet, erklärte, die Regierung zeige nunmehr ihr wahres Gesicht.

Fillon kündigte an, im September mit den Sozialpartnern über eine Angleichung der Mindestlöhne (SMIC) zu verhandeln. Wegen der in den von Branche zu Branche unterschiedlichen Umsetzung der 35-Stunden-Woche liegt der Monatslohn derzeit zwischen 1.011 Euro und 1.127 Euro. Insgesamt erhalten derzeit rund 2,7 Millionen Beschäftigte in Frankreich den Mindestlohn.

Die Gewerkschaft CFTC kritisierte, es sei völlig unklar, ob die Mindestlöhne im Herbst nach unten oder oben angeglichen würden. Die CFTC sei zudem enttäuscht, dass die geforderte Anhebung ausbleibe. Die CFTC rügte die einseitige Entscheidung der Regierung. Premier Raffarin hatte den Verzicht auf eine zusätzliche Anhebung des SMIC bereits vor dem Treffen mit den Gewerkschaften am Freitag durchblicken lassen. Die automatische Anhebung um 2,4 Prozent errechnet sich aus der Inflationsrate und der durchschnittlichen Erhöhung der Kaufkraft.(APA/AP)

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