Fischler warnt vor Bedingungen für EU-Erweiterung

24. Juni 2002, 16:40
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EU-Kommissar in "FAZ": Agrarpolitik "kein Steinbruch für die Osterweiterung"

Brüssel - Die EU-Kommission hat im Streit um die Agrar-Subventionen davor gewarnt, für die Erweiterung der Union eine Reform der Landwirtschaftspolitik zur Bedingung zu machen und den deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder erneut kritisiert. Die Agrarpolitik sei "kein Steinbruch für die Ost-Erweiterung", sagte EU-Agrarkommissar Franz Fischler der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). "Wenn Bundeskanzler Schröder das anders sieht, muss er den Bauern in der Normandie und in der Bretagne auch sagen, dass sie die Erweiterung bezahlen sollen."

Zwischen den Mitgliedstaaten gibt es im Zusammenhang mit der für 2004 geplanten Erweiterung Streit über die Zukunft der EU-Direktbeihilfen für Landwirte. Die Nettozahler Deutschland, Großbritannien, Niederlande und Schweden weigern sich, das bestehende System auf eine EU mit 25 Mitgliedern zu übertragen, da dies eine wesentliche Erhöhung der Beiträge bedeuten würde. Für Deutschland betrüge die Mehrbelastung laut Schröder jährlich zwei Milliarden Euro. Besonders Frankreich aber, das von den EU-Direktzahlungen am meisten profitiert, hat sich bisher geweigert, das System zu reformieren.

Bis November streben die EU-Staaten eine gemeinsame Position in dieser Frage an, damit die Beitrittsverhandlungen mit bis zu zehn Staaten wie geplant bis Jahresende abgeschlossen werden können. Schröder hatte zuletzt auf dem EU-Gipfel in Sevilla am Wochenende eine Erhöhung der Direktbeihilfen im Zuge der Erweiterung ausgeschlossen. Stattdessen müssten die, die jahrelang von den Subventionen profitiert hätten, nun etwas abgeben.

Die Nettozahler, allen voran Deutschland, wollen vor der Festlegung auf eine gemeinsame Position wissen, wie es mit den Direktzahlungen nach Ablauf der bestehenden EU-Finanzplanung 2006 weiter geht. Die Direktzahlungen belaufen sich derzeit auf jährlich rund 30 Milliarden Euro. Die EU-Kommission will dazu am 10. Juli eigene Vorschläge machen. Fischler betonte aber: "Unsere Vorschläge werden nicht durch die Ost-Erweiterung bestimmt, sondern durch die inneren Zwänge der Gemeinschaft."

Nach Informationen der "FAZ" sieht der Kommissionsvorschlag vor, die Subventionen an Landwirte von der Produktion abzukoppeln. Stattdessen sollen sich die Beihilfen an strengen Auflagen für Umwelt- und Tierschutz sowie die Lebensmittelsicherheit orientieren. Fischler sagte: "Wir brauchen eine glaubwürdige Antwort auf die Erwartungen der Verbraucher und der Steuerzahler."(APA/AP)

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    Franz Fischler

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