EU-Kommissar in "FAZ": Agrarpolitik "kein Steinbruch für die Osterweiterung"
Redaktion
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Brüssel - Die EU-Kommission hat im Streit um die
Agrar-Subventionen davor gewarnt, für die Erweiterung der Union eine
Reform der Landwirtschaftspolitik zur Bedingung zu machen und den
deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder erneut kritisiert. Die
Agrarpolitik sei "kein Steinbruch für die Ost-Erweiterung", sagte
EU-Agrarkommissar Franz Fischler der "Frankfurter Allgemeinen
Zeitung" (Montagausgabe). "Wenn Bundeskanzler Schröder das anders
sieht, muss er den Bauern in der Normandie und in der Bretagne auch
sagen, dass sie die Erweiterung bezahlen sollen."
Zwischen den Mitgliedstaaten gibt es im Zusammenhang mit der für
2004 geplanten Erweiterung Streit über die Zukunft der
EU-Direktbeihilfen für Landwirte. Die Nettozahler Deutschland,
Großbritannien, Niederlande und Schweden weigern sich, das bestehende
System auf eine EU mit 25 Mitgliedern zu übertragen, da dies eine
wesentliche Erhöhung der Beiträge bedeuten würde. Für Deutschland
betrüge die Mehrbelastung laut Schröder jährlich zwei Milliarden
Euro. Besonders Frankreich aber, das von den EU-Direktzahlungen am
meisten profitiert, hat sich bisher geweigert, das System zu
reformieren.
Bis November streben die EU-Staaten eine gemeinsame Position in
dieser Frage an, damit die Beitrittsverhandlungen mit bis zu zehn
Staaten wie geplant bis Jahresende abgeschlossen werden können.
Schröder hatte zuletzt auf dem EU-Gipfel in Sevilla am Wochenende
eine Erhöhung der Direktbeihilfen im Zuge der Erweiterung
ausgeschlossen. Stattdessen müssten die, die jahrelang von den
Subventionen profitiert hätten, nun etwas abgeben.
Die Nettozahler, allen voran Deutschland, wollen vor der
Festlegung auf eine gemeinsame Position wissen, wie es mit den
Direktzahlungen nach Ablauf der bestehenden EU-Finanzplanung 2006
weiter geht. Die Direktzahlungen belaufen sich derzeit auf jährlich
rund 30 Milliarden Euro. Die EU-Kommission will dazu am 10. Juli
eigene Vorschläge machen. Fischler betonte aber: "Unsere Vorschläge
werden nicht durch die Ost-Erweiterung bestimmt, sondern durch die
inneren Zwänge der Gemeinschaft."
Nach Informationen der "FAZ" sieht der Kommissionsvorschlag vor,
die Subventionen an Landwirte von der Produktion abzukoppeln.
Stattdessen sollen sich die Beihilfen an strengen Auflagen für
Umwelt- und Tierschutz sowie die Lebensmittelsicherheit orientieren.
Fischler sagte: "Wir brauchen eine glaubwürdige Antwort auf die
Erwartungen der Verbraucher und der Steuerzahler."(APA/AP)
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