Kosovo
Jugoslawien: Kostunica löst Generalstabschef ab
Kritik von Djindjic - Offene Herausforderung
Belgrad - Der jugoslawische Präsident Vojislav
Kostunica hat am Montagabend den Generalstabschef Nebojsa Pavkovic
per Erlass abgelöst und in den Ruhestand versetzt. Das meldete das
staatliche Fernsehen in Belgrad. Zum neuen Chef des jugoslawischen
Generalstabs wurde General Branko Krgo berufen. Pavkovic kündigte an,
dass er seine Ablösung nicht hinnehmen werde, weil sie "gesetzwidrig"
sei. Der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic kritisierte die
Entscheidung Kostunicas. Beobachter werteten diese offene Herausforderung als weiteren
Rückschlag für Kostunica, dessen Autorität bereits von dem
anhaltenden Streit mit Djindjic als geschwächt gilt. Pavkovic habe
sich "über die Armee und die Armee über den Staat stellen" wollen,
sagte Kostunica. Niemand sei wichtiger als der Staat oder die
Institutionen, auch Pavkovic nicht, trotz seiner Verdienste während
der NATO-Luftangriffe 1999. Pavkovic war während des Kosovo-Krieges
Befehlshaber der jugoslawischen Truppen in dieser südserbischen
Provinz und wurde danach vom damaligen jugoslawischen Präsidenten
Slobodan Milosevic zum Generalstabschef ernannt. Er galt als treuer
Anhänger des inzwischen vor dem UNO- Kriegsverbrechertribunal
stehenden Ex-Präsidenten.
Die demokratischen Parteien hatten die Ablösung des Generals seit
dem Sturz von Milosevic im Herbst 2000 gefordert. Kostunica hatte
sich dem lange widersetzt, aber schließlich seine Meinung geändert,
nachdem Pavkovic nachgesagt worden war, er habe seine Beziehungen zu
Djindjic, einem Kostunica-Kontrahenten, erheblich verbessert.
Kostunica war am Nachmittag zum dritten Mal mit dem Versuch
gescheitert, Pavkovic auf einer Sitzung des Obersten
Verteidigungsrates abzulösen. Die beiden anderen Mitglieder des
Verteidigungsrates, Serbiens Präsident Milan Milutinovic und
Montenegros Präsident Milo Djukanovic, widersetzten sich dem Anliegen
Kostunicas.
Pavkovic selbst hatte der amtlichen Nachrichtenagentur Tanjug
gesagt, die Forderungen nach seiner Ablösung kämen von "einem Teil
der US-Regierung", und es sei notwendig, diesem "undemokratischen"
Druck zu widerstehen. Seine Ablösung könne eine "komplette
Destabilisierung" Jugoslawiens verursachen.
Der serbische Regierungschef Djindjic sprach sich am Abend gegen
die Ablösung von Pavkovic aus. Diese Entscheidung habe Kostunica nach
"freiem Ermessen" gefällt, nachdem der Oberste Verteidigungsrat die
Ablösung und Pensionierung von Pavkovic abgelehnt habe. Kostunica
habe gezeigt, dass er die Institutionen nicht achte. Der Präsident
werde die Verantwortung für die Folgen, darunter die Beschädigung des
Ansehens des Staates, selbst tragen müssen, sagte Djindjic der
Nachrichtenagentur Tanjug.
Pavkovic versicherte im staatlichen Sender RTS, dass er seine
Ablösung nicht hinnehmen werde. Er wolle das Problem aber auf
juristischem Wege klären und werde seinem Nachfolger, dem amtierenden
Generalstabschef Krgo, deswegen "keine Probleme" machen, meldete der
Sender TV-Studio B. (APA/dpa/AP)