Jugoslawien: Kostunica löst Generalstabschef ab

25. Juni 2002, 07:06
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Kritik von Djindjic - Offene Herausforderung

Belgrad - Der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica hat am Montagabend den Generalstabschef Nebojsa Pavkovic per Erlass abgelöst und in den Ruhestand versetzt. Das meldete das staatliche Fernsehen in Belgrad. Zum neuen Chef des jugoslawischen Generalstabs wurde General Branko Krgo berufen. Pavkovic kündigte an, dass er seine Ablösung nicht hinnehmen werde, weil sie "gesetzwidrig" sei. Der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic kritisierte die Entscheidung Kostunicas.

Beobachter werteten diese offene Herausforderung als weiteren Rückschlag für Kostunica, dessen Autorität bereits von dem anhaltenden Streit mit Djindjic als geschwächt gilt. Pavkovic habe sich "über die Armee und die Armee über den Staat stellen" wollen, sagte Kostunica. Niemand sei wichtiger als der Staat oder die Institutionen, auch Pavkovic nicht, trotz seiner Verdienste während der NATO-Luftangriffe 1999. Pavkovic war während des Kosovo-Krieges Befehlshaber der jugoslawischen Truppen in dieser südserbischen Provinz und wurde danach vom damaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic zum Generalstabschef ernannt. Er galt als treuer Anhänger des inzwischen vor dem UNO- Kriegsverbrechertribunal stehenden Ex-Präsidenten.

Die demokratischen Parteien hatten die Ablösung des Generals seit dem Sturz von Milosevic im Herbst 2000 gefordert. Kostunica hatte sich dem lange widersetzt, aber schließlich seine Meinung geändert, nachdem Pavkovic nachgesagt worden war, er habe seine Beziehungen zu Djindjic, einem Kostunica-Kontrahenten, erheblich verbessert. Kostunica war am Nachmittag zum dritten Mal mit dem Versuch gescheitert, Pavkovic auf einer Sitzung des Obersten Verteidigungsrates abzulösen. Die beiden anderen Mitglieder des Verteidigungsrates, Serbiens Präsident Milan Milutinovic und Montenegros Präsident Milo Djukanovic, widersetzten sich dem Anliegen Kostunicas.

Pavkovic selbst hatte der amtlichen Nachrichtenagentur Tanjug gesagt, die Forderungen nach seiner Ablösung kämen von "einem Teil der US-Regierung", und es sei notwendig, diesem "undemokratischen" Druck zu widerstehen. Seine Ablösung könne eine "komplette Destabilisierung" Jugoslawiens verursachen.

Der serbische Regierungschef Djindjic sprach sich am Abend gegen die Ablösung von Pavkovic aus. Diese Entscheidung habe Kostunica nach "freiem Ermessen" gefällt, nachdem der Oberste Verteidigungsrat die Ablösung und Pensionierung von Pavkovic abgelehnt habe. Kostunica habe gezeigt, dass er die Institutionen nicht achte. Der Präsident werde die Verantwortung für die Folgen, darunter die Beschädigung des Ansehens des Staates, selbst tragen müssen, sagte Djindjic der Nachrichtenagentur Tanjug.

Pavkovic versicherte im staatlichen Sender RTS, dass er seine Ablösung nicht hinnehmen werde. Er wolle das Problem aber auf juristischem Wege klären und werde seinem Nachfolger, dem amtierenden Generalstabschef Krgo, deswegen "keine Probleme" machen, meldete der Sender TV-Studio B. (APA/dpa/AP)

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