G8-Gipfel in Kanada

24. Juni 2002, 12:18
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Armutsprobleme ins Zentrum gerückt

Calgary - Beim Weltwirtschaftsgipfel in Kanada wollen die führenden Industrieländer sich auf Maßnahmen verständigen, wie Armutsregionen in aller Welt und vor allem in Afrika wirksamer geholfen werden kann. Das ist der Anspruch, mit dem sich die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industrieländer und Russlands (G8) am kommenden Mittwoch für zwei Tage in der Abgeschiedenheit des kanadischen Bergdorfs Kananaskis treffen. Die Bedingungen für solche Diskussionen sind nicht ungüstig, ist doch die Weltwirtschaft inzwischen wieder auf den Wachstumspfad eingeschwenkt, anders als noch vor wenigen Monaten erkennbar. Der dritte große Tagesordnungspunkt, die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, wird deutschen Regierungskreisen zufolge ebenfalls nicht für allzu viel Konfliktstoff sorgen.

Mit der Verlegung des Gipfeltreffens in die kanadischen Berge sind die Gastgeber der Gefahr begegnet, dass wie vor einem Jahr aus Genua Bilder von brutalen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Globalisierungsgegnern um die Welt gehen. Ins abgeschiedene Kananaskis kommt man am besten mit dem Hubschrauber, ein Verkehrsmittel, das Demonstranten nur selten zur Verfügung steht. So wird es wohl bei Protesten in der nächstgelegenen Großstadt Calgary, der Hauptstadt Ottawa und vielleicht in Montreal bleiben.

Die weltwirtschaftliche Entwicklung bietet derzeit einen Rahmen, der kaum günstiger sein könnte. Allerorts geht es aufwärts, wenn auch zumeist nur moderat. Selbst Japan scheint langsam den Weg aus seiner tiefen Rezession zu finden. Eine stabile Aufwärtsentwicklung in diesem Jahr und ein "sehr positives" weiteres Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr - das erwarten die Regierungen und die meisten Wirtschaftsexperten. Auch über die Dollar-Schwäche gegenüber Yen und Euro in den vergangenen Monaten werde man wohl kaum sprechen, heißt es in deutschen Regierungskreisen. Die USA machten sich hierüber keine Sorgen.

Zentrales Thema beim Gipfel in Kananaskis soll der Kampf gegen die Armut werden. Deutschland und Großbritannien wollten vorschlagen, im Rahmen des Entschuldungsprogramms für die am höchsten verschuldeten armen Länder (HIPC) zusätzliche Hilfen von einer Milliarde Dollar bereit zu stellen, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Über diese Initiative seien die armen Länder im HIPC bereits bisher um Schulden von rund 40 Milliarden US-Dollar entlastet worden.

Zudem soll auf dem G8-Gipfel mit Afrika erstmals ein ganzer Kontinent Thema sein. Die Gipfelteilnehmer wollen einen vor einem Jahr avisierten Afrika-Aktionsplan beschließen, mit dem sie den afrikanischen Staaten bei der Lösung von wirtschaftlichen und politischen Problemen beistehen wollen. Es gehe nicht um ein Hilfsprogramm traditioneller Prägung, hieß es in deutschen Kreisen, sondern um ein Programm zur Unterstützung von Eigeninitiativen afrikanischer Länder, mit denen Afrika sein Image als Welt-Sozialfall abstreifen will. Grundlage solcher Partnerschaften müsse das Bekenntnis der afrikanischen Länder zu Demokratie, Rechtstaatlichkeit und verantwortungsvoller Regierungsführung sein.

Ein weiteres Schwerpunktthema soll die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sein. Unter anderem wollten die G8-Staaten ein Konzept für mehr Sicherheit in Luft- und Schiffsverkehr verabschieden. Ansonsten sei die Bilanz der internationalen Zusammenarbeit nach den Anschlägen vom 11. September überaus positiv. Gesprächsstoff könnte sein, wie der Weitergabe biologischer, nuklearer und radiologischer Waffen begegnet werden könne. Auch das Thema weiter gehender Anstrengungen zur Bekämpfung aller Formen von internationaler Finanzkriminalität, von Steuerbetrug über Geldwäsche bis zur Terrorismus-Finanzierung, dürfte aufkommen.

Schließlich werden sich die Staats- und Regierungschefs mit den brennenden außenpolitischen Fragen beschäftigen: von Nahost über Afghanistan bis zum Gefahrenherd Indien/Pakistan. (APA/Reuters)

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