Müntefering: Stoiber spekuliert auf Fremdenfeindlichkeit

24. Juni 2002, 11:01
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SPD-Generalsekretär wirft Kanzlerkandidaten Spekulation mit Ressentiments vor

Berlin - SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) vorgeworfen, den deutschen Bundestagswahlkampf mit ausländerfeindlichen Parolen führen zu wollen. "Stoiber, Merz und Koch spekulieren auf Fremdenfeindlichkeit", sagte Münteferng der Zeitung "Die Welt" vom Montag auch hinsichtlich der Haltung von Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (beide CDU).

Müntefering kritisierte weiter, die Union nenne im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung "Horrorzahlen" und verdrehe Tatsachen: "Der Kanzlerkandidat der Union lügt, wenn er behauptet, dass wir bei vier Millionen Arbeitslosen ausländische Billigkräfte nach Deutschland holen wollen."

Verdrehung von Tatsachen

Mit solchen Äußerungen spekuliere Stoiber "auf Populismus; er sucht Ressentiments ähnlich wie Möllemann dies auf einem anderen Gebiet getan hat", erinnerte Müntefering an die Antisemitismus-Debatte um FDP-Vize Jürgen Möllemann. Der SPD-Generalsekretär betonte aber auch, er habe kein Problem damit, im Wahlkampf über Zuwanderung zu diskutieren. "Das Thema interessiert die Menschen", sagte der SPD-Politiker.

FDP-Generalsekretärin Claudia Pieper stellte am Sonntagabend in der ARD-Diskussionssendung Sabine Christiansen erneut klar, dass ihre Partei Pläne der Union nicht mittragen würde, das Zuwanderungsgesetz im Fall eines Wahlsieges von Stoiber im September wieder zu kippen. "Für eine Abschaffung des Gesetzes stehen wir nicht zur Verfügung", betonte Pieper. Auch grundlegende Korrekturen schloss sie aus. Die FDP-Generalsekretärin betonte, aus ihrer Sicht sei ein "modernes Zuwanderungsgesetz" eine Bedingung dafür, dass nach der Wahl zwischen FDP und Union bei entsprechendem Wahlergebnis "überhaupt eine Koalition in diesem Punkt zustande kommt". Auch alle übrigen im Bundestag vertretenen Parteien stehen grundsätzlich hinter dem rot-grünen Zuwanderungsgesetz. (APA)

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