Drogentests für Lenker kommen

26. Juni 2002, 12:27
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Dreistufiges Verfahren geplant - SPÖ unter Bedingung der Testsicherheit dafür

Wien - Nicht die Bestrafung von Drogenlenkern solle im Mittelpunkt stehen, sondern die Erhöhung der Verkehrssicherheit: So umschrieb Verkehrsminister Mathias Reichhold (FP) in der ORF-"Pressestunde" die erwünschte Wirkung verpflichtender Drogentests im Straßenverkehr, deren Einführung im Nationalrat noch vor der Sommerpause beschlossen werden dürfte.

Die dazu notwendige Zweidrittelmehrheit wurde am Freitag vom geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Josef Cap avisiert. Die Regierungskoalition hatte sich schon davor unter dem Eindruck des jüngsten Drogenverkehrsunfalls mit einem Toten am Samstag vergangener Woche auf eine Novelle geeinigt.

Geldstrafe und vier Monate Entzug der Lenkerberechtigung bei Testverweigerung

Cap hatte sich für eine Gleichbehandlung von Drogen- mit Alkohollenkern ausgesprochen: Wer sich einem Bluttest wegen Drogenverdachts entziehen wolle, solle die gleichen Strafen erhalten wie bei der Alkotestverweigerung, samt Entzug der Lenkerberechtigung für vier Monate und Strafen von 1000 Euro und mehr.

SPÖ fordert verbesserte Tests

Einzige Forderung der SPÖ: Die Tests, die manche Substanzen auch noch Wochen nach Einnahme und Wirkung im Blut aufspüren können, müssten sicherer werden. Eine Bedingung, auf die Reichhold unter Hinweis auf die Verantwortung der testenden Ärzte einging.

Diese, so Reichhold, sollten im Rahmen des ins Auge gefassten dreistufigen Testverfahrens auf Stufe zwei eingreifen. Nach einem durch die Exekutive geäußerten Drogenverdacht sollten sie "feststellen, ob es eine Beeinträchtigung gibt oder nicht", und entscheiden, ob der Verdächtige zum Bluttest müsse oder nicht. (bri/DER STANDARD, Printausgabe, 24.6.2002)

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