"Reichhold soll sich nicht geschlagen geben"

23. Juni 2002, 19:52
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SPÖ und Grüne kritisieren mangelnde Kampfbereitschaft des Verkehrsministers

Wien - Die SPÖ und die Grünen sind sich in ihrer Kritik an Verkehrsminister Mathias Reichhold einig. "Es ist unveranwortlich und untragbar", so der SP-Verkehrssprecher Kurt Eder, dass sich der Minister hinsichtlich der Lkw-Fahrtenbegrenzung geschlagen gebe. Österreich müsse alles daransetzen, die so genannte 108-Prozent-Klausel aufrechtzuerhalten, bis es zur Umsetzung des EU-Weißbuches kommt, erklärte Eder. Im Rahmen des EU-Weißbuches müssten dann nicht nur die Alpenregionen als sensible Zonen definiert werden, sondern auch stark besiedelte städtische Regionen.

Nach Ansicht der SP hat Reichhold in der Diskussion um die Verlängerung der bestehenden Ökopunkteregelung nicht intensiv genug mit den anderen EU-Ländern verhandelt.

"Wenn der Minister zugibt, in 34 Gesprächen bisher nichts erreicht zu haben, so deutet dies auf eine sehr ineffiziente Verhandlungsführung hin", meint auch Grünen-Verkehrssprecherin Eva Lichtenberger. Der Verkehrsminister hatte erklärt, er habe auf EU-Ebene sehr wenig Verständnis für Österreichs Transitprobleme orten können. Den Vorschlag Reichholds zur Finanzierung des Brenner-Basistunnels bezeichnete Eder allerdings als begrüßenswert. Es sei richtig, über Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut den Ausbau der Bahn zu finanzieren.

Der stellvertretende ÖVP-Bundesparteiobmann, Landwirtschaftsftsminister Wilhelm Molterer, hat sich gegen unrealistische Transitforderungen ausgesprochen. Er will "für das zu kämpfen, was maximal möglich ist". (DER STANDARD, Printausgabe, 24.6.2002)

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