Zinssteuer: EU drängt Bern

23. Juni 2002, 19:30
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Die Schweiz kommt beim Bankgeheimnis unter Zeitdruck

Sevilla - Die Geduld der EU mit dem Schweizer Bankgeheimnis hat offenbar bald ein Ende. Auf ihrem Gipfel in Sevilla erhöhten die EU-Staats- und Regierungschefs in der Frage der Besteuerung von Zinserträgen am Wochenende den Druck auf Bern. Der deutsche Finanzminister Hans Eichel spitzte seine Position zu: "Terrorismus, Geldwäsche und Steuerhinterziehung stellen in Wirklichkeit einen Klumpen dar", sagte er in Sevilla.

Am Dienstag hatten in Bern die ersten formellen Gespräche der EU mit der Schweiz über die Einführung einer Meldepflicht für Zinserträge begonnen. Dies war möglich geworden, nachdem die EU am Vortag in Luxemburg beschlossen hatte, dem Wunsch Berns zu entsprechen und über eine Aufnahme der Schweiz in den Schengenraum zu verhandeln.

Drängen

Nur wenige Tage danach drängten die EU-Staats- und Regierungschefs die Schweizer nun in Sevilla zu rascher Bewegung. In ihrer Schlusserklärung heißt es, der Europäische Rat "erwartet, dass die Verhandlungen mit der Schweiz über die Besteuerung von Zinserträgen, auch wenn sie gerade erst aufgenommen worden sind, zügig ablaufen und sobald wie möglich in der zweiten Hälfte des Jahres 2002 erfolgreich abgeschlossen werden können". Deutschlands Finanzminister Eichel schlug in Sevilla noch schärfere Töne an: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Schweiz sich zur Fluchtburg für die Steuerhinterzieher anderer Länder hergibt."

Die EU will bis Ende 2002 ein System des Informationsaustauschs der Steuerbehörden über Zinserträge auf den Weg bringen, das bis 2009 in Kraft treten soll. Die Schweiz sperrt sich mit Hinweis auf ihr Bankkundengeheimnis gegen die Weitergabe von Informationen. Bern bietet stattdessen an, Steuern auf Sparzinsen zu erheben und das Geld an die EU-Staaten zu verteilen. (Jörg Wojahn, DER STANDARD, Printausgabe 24.6.2002)

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