Rechnungshof: Beides, Nulldefizit und Steuerreform, ist unmöglich

23. Juni 2002, 19:27
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Wirtschaftskammer vermisst Ausgabenbremse und warnt vor Sparpaket

Wien - Der Rechnungshof ist nach den Worten von Präsident Franz Fiedler nicht gegen eine Steuerreform. Es müsse jedoch klar sein, so Fiedler, dass eine Steuerreform mit Jahresbeginn 2003 und das Halten des Nulldefizits gleichzeitig nicht möglich sein würden.

Eine Steuerreform, "die den Namen verdient", müsse ein Volumen von mindestens 2,5 Mrd. Euro aufweisen. Fiedler: "Es wird vonseiten der Regierung zu entscheiden sein, welchem Ziel sie Priorität einräumt. Wenn man sich vom Nulldefizit löst, kann man eine Steuerreform machen. Wenn man dabei bleibt, geht sich keine Steuerreform aus."

Fiedler erteilt dabei Umdeutungen des Nulldefizits eine Absage: "Nulldefizit bedeutet, dass vor und nach dem Komma eine Null steht. Alles andere ist kein Nulldefizit." Bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von rund 218 Milliarden Euro würden 0,9 Prozent Defizit immerhin mehr als zwei Milliarden Euro ausmachen.

Kaum Strukturelles

Der stellvertretende Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Reinhold Mitterlehner, kritisiert in diesem Zusammenhang, dass bisher viel zu wenig über ausgabenseitige Spar- maßnahmen diskutiert und allein auf hohes Wirtschaftswachstum gehofft werde. Mitterlehner: "Wir bräuchten sechs bis acht Prozent Wirtschaftswachstum, um uns eine Steuerreform leisten zu können, wenn wir die Ausgabendynamik nicht in den Griff bekommen. Es geht zu wenig auf der zweiten Seite der Budget-Medaille, den Strukturreformen, weiter."

Von der Verwaltungsreform seien beispielsweise trotz des Volumens von 1,52 Milliarden Euro lediglich 218 Millionen Euro budgetwirksam. Genauso seien im Gesundheitsbereich lediglich Notmaßnahmen wie die Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen und bei den Pensionen noch keine wirkliche Diskussion über die notwendige Erhöhung der Erwerbsquote geführt worden. Mitterlehner: "Die Leute haben deshalb Angst, dass es bald wieder ein Sparpaket geben wird." (miba, APA, DER STANDARD, Printausgabe 24.6.2002)

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