Frühpensionierungen auch in Kärnten beliebte Praxis

23. Juni 2002, 19:09
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Landeslehrer: Bis zu 51.000 Euro für Abgang

Wien/Klagenfurt - Beginnend mit Anfang September können Kärntens Pflichtschullehrer ein für beide Seiten lukratives Angebot des Landes in Anspruch nehmen. Gemäß dem einstimmig beschlossenen "Kärntner Sozialplan für Lehrer/Innen" sollen die Landeslehrer schon ab dem 55. Lebensjahr - versüßt mit Einmalzahlungen je nach Alter zwischen 11.000 und 51.000 Euro brutto - vorzeitig in Pension gehen können.

Das "normale" Frühpensionsantrittsalter liegt bei 56,5 Jahren, wobei für jedes Jahr des vorzeitigen Pensionsantritts ein Abschlag von vier Prozent verrechnet wird. Diese Abschläge sollen durch die Einmalzahlungen abgefedert werden.

Das Land berappt diese Gelder und zwar auf zwei Raten (1. September 2002/1. März 2003), erspart sich aber entsprechende Zahlungen an den Bund wegen des chronischen Überziehens des Dienststellenplanes. Und die Pensionszahlungen trägt künftig ohnehin der Bund.

"Ökonomisch sinnvoll"

Offiziell argumentiert Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider, dass mit dieser "ökonomisch sinnvollen" Lösung arbeitslosen Junglehrern eine Chance auf einen Arbeitsplatz gegeben würde. Haider hatte von 350 Pflichtschullehrern gesprochen, die den "Goldenen Handschlag" voraussichtlich in Anspruch nehmen würden. Kärntens SP-Chef Peter Ambrozy hatte daraufhin die geschätzte Anzahl von 100 bis 150 Junglehrern genannt, die neu beschäftigt werden könnten.

Rudolf Altersberger, SP-Vizepräsident des Kärntner Landesschulrates, sagt, dass es vor allem um den Abbau des Überhanges im Dienststellenplan geht und zweifelt die große Akzeptanz des Modells an. Denn, so Altersberger, selbst mit den üppigen Einmalgeldern würden die Frühpensionäre durch die vierprozentigen Pensionsabschläge, die lebenslang wirken, Einkommenseinbußen hinnehmen müssen.

Kärnten beschäftigt um 400 Landeslehrer mehr (insgesamt rund 5000), als der Bund zu bezahlen bereit ist, was dem Land 14,5 Mio. EURO kostet. Altersberger rechnet mit "maximal 100 bis 200 Lehrern", die den Sozialplan in Anspruch nehmen werden. Arbeitslose Junglehrer würden dadurch kaum nachrücken können, weil für 2003 der Bund bereits eine weitere Kürzung des Dienststellenplanes um 257 Planposten angekündigt hat. "Dann wird der Dienststellenplan wieder um rund 400 Leute überzogen", so Altersberger.

Unbürokratisch gestaltet

Der vorzeitige Pensionsantritt ist für die Lehrer unbürokratisch gestaltet. Sie brauchen nur bis spätestens Ende Juni ein entsprechendes Antragsformular einzureichen. 2003 soll dieses Modell fortgesetzt werden, allerdings mit deutlich geringeren Einmalzahlungen, um möglichst viele Lehrer schon heuer verabschieden zu können.

Wegen der Frühpensionierungspraxis bei ÖBB, Post und Telekom hatte Jörg Haider zusammen mit Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer zuletzt eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Eine Sonderkommission des Innenministeriums prüft, ob Frühpensionen mithilfe von Gefälligkeitsgutachten von Vertrauensärzten zustande kamen. (Michael Bachner, DER STANDARD, Printausgabe 24.6.2002)

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