Bossi setzt Berlusconi unter Druck

23. Juni 2002, 17:04
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Lega-Chef fordert Umsetzung von Reformen

Rom - Die rechtspopulistische Lega Nord, drittstärkste Partei in der italienischen Regierungskoalition, setzt Ministerpräsident Silvio Berlusconi unter Druck. Bei einem Treffen von Lega-Anhängern am Sonntag in der lombardischen Kleinstadt Pontida erklärte der Chef der Lega Nord, Umberto Bossi, dass die Regierung maximal ein Jahr Zeit habe, um wichtige Reformen wie die Föderalisierung und die Erneuerung des Justizsystems durchzusetzen.

"Entweder diese Regierung sorgt für Reformen, oder es ist für uns sinnlos, weiterhin in der Regierung zu bleiben", bekräftigte Arbeitsminister Roberto Maroni, Nummer zwei der Lega Nord. Bossi und Maroni wurden von 30.000 Lega-Anhängern bejubelt, die sich an dem alljährlichem Treffen in der kleinen Ortschaft beteiligten.

Die Lega Nord verlangt von Berlusconi unter anderem die Umsetzung der so genannten "Devolution", die die Übertragung größerer Kompetenzen im Bereich Steuerverwaltung, Unternehmensförderung, Entbürokratisierung, Gesundheit und öffentliche Sicherheit an die Regionen vorsieht. Das Projekt setze die Weichen für eine tief greifende Revolution im Land, sagte Bossi. Ziel sei es, den Regionen stärkere Kompetenzen zu verleihen, was aber nicht zu einer Verdoppelung der Bürokratie führen solle. Die Dezentralisierung entlaste den Staat und stärke die Regionen zu Gunsten der Bürger, meinte Bossi.

Die Devolution sei die einzige Waffe im Besitz der italienischen Regierung, um die Übermacht der europäischen Finanz in Schranken zu halten, die Italien bereits zu einer "Kolonie" gemacht habe. Bossi lobte auch die Arbeit "seiner Minister". So führt Maroni gegen die Gewerkschaften einen harten Kampf um die Reform des Arbeitsmarktes, die unter anderem eine Lockerung des Kündigungsschutzes vorsieht. Aus Protest gegen die Reformpläne von Justizminister Roberto Castelli hatten die italienischen Richter am Donnerstag die Arbeit niedergelegt.(APA)

  • Die beiden verstanden sich schon mal besser...
    foto: epa/ansa/ carlo ferraro

    Die beiden verstanden sich schon mal besser...

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