Umstrittene Transitlösung vor dem Ende

23. Juni 2002, 16:41
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Serie von Ökopunkte-Klagen beim EuGH vor Fortsetzung

Wien - Die Ökopunkteregelung ist Bestandteil des Transitabkommens Österreichs mit der EU von 1992, das durch ein Protokoll mit einer Sonderregelung in den Beitrittsakten Österreichs zur EU 1994 ergänzt wurde. Die Regelung zielt im Wesentlichen auf die Reduktion der Gesamtemission von Stickoxiden (Nox) ab und sieht vor, dass jeder Lkw im Transitverkehr durch Österreich eine bestimmte Zahl von Ökopunkten benötigt, die dem Wert seiner NOx-Emissionen entspricht. Die Regelung ist jedoch umstritten und war bereits des öfteren Streitpunkt zwischen Österreich und der EU. Kommt es zu keiner Verlängerung läuft die Regelung Ende 2003 aus.

Laut Transitvertrag ist die Zahl der zu vergebenden Ökopunkte bis Ende 2003 in einem Kontingent begrenzt. Dieses Kontingent wird verringert, sofern die Zahl der Transitfahrten in einem Jahr den Referenzwert des Jahres 1991 um mehr als 8 Prozent übersteigt, wobei die Verringerung nach Maßgabe des Vertrags unmittelbar im Folgejahr zu erfolgen hat.

Strittig ist dabei jedoch die Zählung der Ökopunkte-Fahrten. In der Regel divergierten die Zahlen Österreichs mit jenen der EU-Kommission. Österreich hat deshalb bereits zweimal den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen.

Konkreter Anlass für die bisher letzte Klage war, dass nach österreichischen Berechnungen im Jahr 2000 die Zahl der Lkw-Transitfahrten mit 1.696.754 um 13,8 Prozent höher waren als im Basisjahr 1991 (1,49 Mill.). Laut Transitvertrag durften aber eben höchstens acht Prozent mehr Lkw als 1991 fahren, also 1,61 Millionen. Die EU-Kommission bestritt diese Berechnung der Österreicher und ging davon aus, dass der Grenzwert von 1,61 Mill. Fahrten im Jahr 2000 nicht überschritten wurde. Daher lehnte die EU-Kommission auch die bei der Überschreitung der Fahrten vorgesehene Kürzung der Ökopunkte ab.

Nach der nunmehrigen Ankündigung von Verkehrsminister Mathias Reichhold (F) steht die Serie von Klagen, die Österreich bereits beim EuGH wegen der Verletzung des Transitvertrags eingebracht hat, unmittelbar vor ihrer Fortsetzung. Reichholds Drängen, dabei eine einstweilige Verfügung zu erreichen, ist nicht unbegründet.

Die bisher letzte Klage in der Causa Ökopunkte hatte Reichholds Vorgängerin Monika Forstinger (F) schon im September des Vorjahres eingebracht. Ein Urteil ist allerdings noch ausständig. Im Normalfall dauert der Entscheidungsprozess rund zwei Jahre.(APA)

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