Voggenhuber: EU-Einwanderung im "Treibsand der politischen Rechten"

23. Juni 2002, 16:13
posten

Grüner EU-Abgeordneter kritisiert die Rolle der Bundesregierung als "besonders beschämend"

Wien - Die EU-Einwanderungspolitik und die Beitrittsverhandlungen stehen nach den Worten des Europasprechers der Grünen, Johannes Voggenhuber, "sichtlich unter dem Diktat des Rechtspopulismus". "Während vor eineinhalb Jahren in Tampere vom Europäischen Rat die Eckpunkte einer umfassenden Asyl-, Integrations- und Einwanderungspolitik beschlossen wurden, war am europäischen Gipfel in Sevilla nun keine Rede mehr von Asyl, Integration und Einwanderungspolitik", kritisierte Voggenhuber am Sonntag im Pressedienst seiner Partei. Die EU gerate zunehmend "in den Treibsand der politischen Rechten".

Eine "besonders beschämende Rolle" spiele dabei die österreichische Bundesregierung, so Voggenhuber. So habe sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Hauptausschuss des Nationalrates letzte Woche damit "gebrüstet", einer der ersten Bremser der Beschlüsse von Tampere gewesen zu sein. Auch in Sevilla seien Schüssel und Ferrero-Waldner "einmal mehr am reaktionärsten Flügel" der europäischen Staats- und Regierungschefs zu finden gewesen. "Während in ganz Europa gemeldet wird, dass der Gipfel vom Instrument der Sanktionen Abstand genommen hat, betonen sie, dass die beschlossenen EU-Maßnahmen für sie sehr wohl Aktionen einschließen", so Voggenhuber.

Als "die gefährlichste derzeitige Entwicklung" in der EU bezeichnet Voggenhuber die Gegenstrategie von Christdemokraten und Sozialdemokraten gegen die extreme Rechte. Sie stehe unter der Parole, diese "halb zu verdammen und halb zu kopieren". Nach den Wahlsiegen "der politischen Rechten" in Österreich, Italien Dänemark und den Niederlanden sei "die Macht um den Preis der Europafeindlichkeit erkauft" worden, nun werde auch die Asyl- und Einwanderungspolitik der Rechten geopfert.

Die Migrationssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, kritisierte, dass die EU-Regierungschefs "die Augen vor den Armutsflüchtlingen völlig zugemacht" hätten. Im Schlussdokument von Sevilla sei kein Hinweis zu finden, dass der "Grund für die Migration ausschließlich die Armut in den Herkunftsländern" sei. "Damit ist auch die nötige Solidarität und Hilfe für die Herkunftsländer der Armutsflüchtlinge beim EU-Gipfel in Sevilla völlig auf der Strecke geblieben." Das einzig Erfreuliche sei, dass "wenigstens das Schlimmste", nämlich die Koppelung der Gewährung von Entwicklungshilfegeldern an die Kooperationsbereitschaft der Drittstaaten, verhindert wurde. Kritisch sieht Stoisits dagegen, dass sich Bundeskanzler Schüssel im Bund mit Italien, Spanien, England und Deutschland als "Scharfmacher" betätigt habe.(APA)

Share if you care.