EU hält trotz Agrarstreits an Zeitplan für Erweiterung fest

23. Juni 2002, 15:13
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Beitrittsverhandlungen mit zehn Ländern sollen bis Jahresende abgeschlossen werden

Sevilla - Trotz des Streits um die Agrarsubventionen will die Europäische Union den Zeitplan für die Erweiterung einhalten. Bis November wollen die EU-Staaten in der umstrittenen Frage der Direktbeihilfen für Bauern eine gemeinsame Position erarbeiten. Die Beitrittsverhandlungen mit den zehn am weitesten fortgeschrittenen Ländern sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen werden, die Erweiterung selbst soll wie bisher geplant bis 2004 über die Bühne gehen. Dies sind die wichtigsten Beschlüsse des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs am Wochenende im spanischen Sevilla.

Die Beitrittsverhandlungen sollen mit Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Slowakei und Zypern bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. Für Bulgarien und Rumänien wird eine stärkere finanzielle Unterstützung erwogen.

Die Nettozahler Deutschland, Großbritannien, Niederlande und Schweden weigern sich, das bestehende System der Direktzahlungen auf eine EU mit 25 Mitgliedern zu übertragen, da dies eine wesentliche Erhöhung der Beiträge bedeuten würde. Besonders Frankreich, das von den EU-Direktzahlungen am meisten profitiert, widersetzt sich einer System-Reform.

Der deutsche Kanzler Gerhard Schröder zeigte sich zuversichtlich, dass die EU-Staaten den Streit fristgerecht lösen könnten. Die Kandidatenländer könnten sich darauf verlassen, dass die jetzigen EU-Staaten "das Prinzip der Solidarität wahren". Allerdings müssten jene die jahrelang aus den EU-Töpfen profitiert hätten, etwas abgeben.(APA/AP/dpa)

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