Wirtschaft
Stahlstreit aufgeschoben
Entscheidung über Sanktionen vertagt
Washington - Die Europäische Union hat eine
Entscheidung über mögliche Sanktionen im transatlantische
Stahl-Streit auf Mitte Juli verschoben. "Die Maßnahmen liegen auf
Eis", sagte EU- Handelskommissar Pascal Lamy nach einem Gespräch mit
dem US-Handelsbeauftragten Robert Zoellick in Washington. Je nachdem,
welche Ausnahmeregeln von den verhängten US-Importzöllen die
Amerikaner den Europäern bis dahin zugestehen, werde er empfehlen,
die Sanktionen dann zu aktivieren oder nicht. Die EU droht den USA
mit Strafzöllen im Umfang von 378 Mill. Euro gegen US-Textilien oder
Stahlerzeugnisse. Wenn die USA Unternehmen aus der EU weitgehende Ausnahmen von
ihren Strafzöllen auf Stahlimporte genehmigten, werde sich die EU
möglicherweise gegen Sanktionen entscheiden, sagte Lamy weiter. Er
erwarte aber weiterhin, dass die Welthandelsorganisation (WTO) die
US-Zölle auf bestimmte Stahlprodukte bei ihrer laufenden Prüfung als
regelwidrig beurteilen werde, fügte Lamy in einer Rede vor dem
European American Business Council hinzu.
Die jüngsten Zugeständnisse der USA könnten aber helfen, die
Situation im Stahlstreit zu entspannen. Die US-Regierung hatten
europäischen Stahlproduzenten vor kurzem bestimmte Quoten zur
zollfreien Lieferung genehmigt. Auf Antrag mehrerer europäischer
Länder leitete die WTO vor wenigen Wochen eine Prüfung der
US-Stahlzölle ein, mit deren Ergebnis Mitte kommenden Jahres
gerechnet wird.
Solange die USA zudem Fortschritte bei der Änderung ihrer
Steuergesetzte machten, sei die EU auch bereit, ihre angedrohten
Sanktionen weiter auf Eis liegen zu lassen, sagte Lamy.
Washington hatte im März zum Schutz der schwer angeschlagenen
heimischen Stahlindustrie Einfuhrzölle von bis zu 30 Prozent auf
verschiedene Stahlkategorien verhängt. Die EU hat vor der WTO dagegen
geklagt. Inzwischen haben die USA aber erste Ausnahmen von den
Schutzzöllen eingeräumt, damit Stahlverarbeiter in den USA Produkte
günstig kaufen können, die in den USA nicht hergestellt werden. Davon
profitieren verschiedene europäische Stahlproduzenten. Allerdings
umfassen die Ausnahmen bisher weniger als ein Prozent der
europäischen Stahlexporte in die USA. Weitere Ausnahmeregeln sind
angekündigt.(APA/dpa/Reuters)