Stahlstreit aufgeschoben

23. Juni 2002, 18:49
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Entscheidung über Sanktionen vertagt

Washington - Die Europäische Union hat eine Entscheidung über mögliche Sanktionen im transatlantische Stahl-Streit auf Mitte Juli verschoben. "Die Maßnahmen liegen auf Eis", sagte EU- Handelskommissar Pascal Lamy nach einem Gespräch mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Zoellick in Washington. Je nachdem, welche Ausnahmeregeln von den verhängten US-Importzöllen die Amerikaner den Europäern bis dahin zugestehen, werde er empfehlen, die Sanktionen dann zu aktivieren oder nicht. Die EU droht den USA mit Strafzöllen im Umfang von 378 Mill. Euro gegen US-Textilien oder Stahlerzeugnisse.

Wenn die USA Unternehmen aus der EU weitgehende Ausnahmen von ihren Strafzöllen auf Stahlimporte genehmigten, werde sich die EU möglicherweise gegen Sanktionen entscheiden, sagte Lamy weiter. Er erwarte aber weiterhin, dass die Welthandelsorganisation (WTO) die US-Zölle auf bestimmte Stahlprodukte bei ihrer laufenden Prüfung als regelwidrig beurteilen werde, fügte Lamy in einer Rede vor dem European American Business Council hinzu.

Die jüngsten Zugeständnisse der USA könnten aber helfen, die Situation im Stahlstreit zu entspannen. Die US-Regierung hatten europäischen Stahlproduzenten vor kurzem bestimmte Quoten zur zollfreien Lieferung genehmigt. Auf Antrag mehrerer europäischer Länder leitete die WTO vor wenigen Wochen eine Prüfung der US-Stahlzölle ein, mit deren Ergebnis Mitte kommenden Jahres gerechnet wird.

Solange die USA zudem Fortschritte bei der Änderung ihrer Steuergesetzte machten, sei die EU auch bereit, ihre angedrohten Sanktionen weiter auf Eis liegen zu lassen, sagte Lamy.

Washington hatte im März zum Schutz der schwer angeschlagenen heimischen Stahlindustrie Einfuhrzölle von bis zu 30 Prozent auf verschiedene Stahlkategorien verhängt. Die EU hat vor der WTO dagegen geklagt. Inzwischen haben die USA aber erste Ausnahmen von den Schutzzöllen eingeräumt, damit Stahlverarbeiter in den USA Produkte günstig kaufen können, die in den USA nicht hergestellt werden. Davon profitieren verschiedene europäische Stahlproduzenten. Allerdings umfassen die Ausnahmen bisher weniger als ein Prozent der europäischen Stahlexporte in die USA. Weitere Ausnahmeregeln sind angekündigt.(APA/dpa/Reuters)

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