Transit: Vor Entscheid über EU-Klage

24. Juni 2002, 14:03
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Regierung uneins über Schritt vor Europäischen Gerichtshof zur Reduktion der Ökopunkte

Wien/Innsbruck - Heute will Verkehrsminister Mathias Reichhold (FP) entscheiden, ob Österreich beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine einstweilige Verfügung zur Reduktion der Lkw-Ökopunkte für das letzte Jahresdrittel einklagt. Grundlage für die Entscheidung seien Rechtsgutachten, um die Erfolgschancen einer Klage zu beurteilen, sagte Reichhold in der ORF-Pressestunde am Sonntag. Reichhold trifft heute nachmittag ab 17 Uhr mit den Landeshauptleuten der vier Bundesländer Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Kärnten zusammen, um Maßnahmen zur Eindämmung des Transitverkehrs zu besprechen. Ein wesentlicher Punkt dabei wird die Entscheidung über die Klage beim EuGH sein.

Kein grünes Licht

Dem Vernehmen nach fehlt für die Klage vor dem EuGH aber politisch grünes Licht. Kanzler Wolfgang Schüssel soll befürchten, dass die Hürden in der EU für eine Nachfolgeregelung beim Transitvertrag durch eine Klage erhöht werden könnten.

Einstweilige Verfügung statt Urteil

Um die lange Verfahrensdauer beim EuGH von zwei bis drei Jahren zu umgehen - der Transitvertrag würde bereits vor einem Urteil, nämlich Ende 2003 auslaufen - überlegt Reichhold eine einstweilige Verfügung. Mit diesem kurzfristig wirksamen Rechtsmittel soll die Kommission angehalten werden, heuer um eine Million weniger Ökopunkte auszugeben, was rund 100.000 weniger Lkw-Fahrten entspricht. Die Zeit drängt, da die dritte und letzte Tranche für die Ökopunkte 2002 mit 1. Juli fällig wird, zwei Tranchen wurden bereits im ersten Halbjahr 2002 verteilt.

Klagsgrund

Als Klagsgrund will Österreich die sogenannte Plafondierungsklausel im Transitvertrag ins Treffen führen, wonach die Zahl der auszugebenden Ökopunkte in einem Folgejahr entsprechend zu kürzen ist, wenn im vorangegangenen Jahr mehr als 8 Prozent Transit-Lkw durch Österreich gefahren sind als einer Referenzzahl aus 1991 entspricht. 2001 wurde die Referenzzahl um 12 bis 13 Prozent überschritten, woraus sich eine Reduktion der Ökopunkte um eine Million ergibt.

Die Situation ist nicht neu. Bereits im Jahr 2000 hat Österreich gegen die EU-Kommission eine erste Klage auf Absenkung der Ökopunktezahl nach einer Überschreitung der Referenzzahl an Transitfahrten eingebracht und im Februar 2001 vom EuGH einstweilig Recht bekommen. Dabei ging es darum, dass die Ökopunkteabsenkung zur Gänze im jeweiligen Folgejahr der Fahrtenüberschreitung passieren müsste und nicht auf mehrere Jahre verteilt werden dürfe. 2001 folgte eine zweite Klage für das Jahr 2000, als die Zahl der Transitfahrten wieder über der 108-Prozent-Grenze gelegen war.

Vergabe der Ökopunkte

Die Vergabe der Ökopunkte erfolgt durch die EU-Kommission an die Mitgliedsländer. Laut einer Sprecherin des Infrastrukturministeriums wird das Gesamtkontingent an Ökopunkten gar nicht ausgeschöpft, obwohl einzelne Länder wie Griechenland rund ein Drittel mehr Ökopunkte verlangen, andere Länder dagegen ihre Kontingente nicht ausnützen. In Österreich erfolgt die Vergabe der Ökopunkte vom Verkehrsministerium an die Bundesländer, die ihre Kontingente an die Frächter vergeben.

Formell hat die Klage beim EuGH der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes einzubringen, das Infrastrukturministerium im gegebenen Fall ist nur Antragsteller.

Brennerbasistunnel

Reichold hat auch ein Finanzierungsmodell für den Brennerbasistunnel präsentiert. Durch eine Erhöhung der Lkw-Maut zwischen Rosenheim und Trient von 135 EURO auf 168 EURO pro Fahrt könne der Tunnel in 50 Jahren bezahlt sein. Voraussetzung: Die im EU-Weißbuch vorgesehene Querfinanzierung Straße - Schiene wird gültiges Recht. (bs/DER STANDARD, Printausgabe, 24.6.2002/APA/red)

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