Sondierungsgespräche in Prag wieder in Gang gekommen

23. Juni 2002, 12:25
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Sozialdemokraten über Entwurf eines Regierungsprogramms einig

Prag - In Tschechien sind die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Regierung am Samstagabend nach kurzem Stocken wieder in Gang gekommen. Der Vorstand der Sozialdemokraten (CSSD) einigte sich nach sechsstündigen Beratungen in Prag auf den Entwurf eines Regierungsprogramms, das bei den für Montagabend geplanten Gesprächen mit der liberalen Koalition die wichtigste Diskussionsgrundlage sein soll. Das zehnseitige Papier wurde noch am Abend der Koalition zugestellt. Eine Reaktion lag zunächst nicht vor.

Am Freitag hatte sich die Sozialdemokraten, die vor einer Woche aus den Parlamentswahlen als stärkste Partei hervorgegangen waren, überraschend nicht auf den Wortlaut des Programms einigen können. Ein Streitpunkt sei die künftige Steuerpolitik gewesen, verlautete aus Reihen der CSSD. Dagegen sei man sich bei den Maßnahmen für einen schnellen EU-Beitritt einig gewesen, sagte CSSD-Vorsitzender Vladimir Spidla am Abend. Er schließt beim Scheitern der Gespräche die Bildung einer Minderheitsregierung weiter nicht aus.(APA/dpa)

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