Besetzung von neuem Außenministerrat bleibt Regierungen überlassen

22. Juni 2002, 19:56
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Künftig neun Ratsformationen

Sevilla - Schon ab der Sommerpause soll der EU-Ministerrat, in dem die Regierungen der Mitgliedsländer ihre Positionen abstimmen, nach neuen Regeln arbeiten. Herzstück der Reform ist die "Bildung eines neuen Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen", wie es in dem offiziellen Schlusspapier des Gipfels von Sevilla heißt. In den Tagungen des Rates allgemeine Angelegenheiten und Außenpolitik "lässt sich jede Regierung in den verschiedenen Sitzungen dieses neuen Rates von dem Minister oder dem Staatssekretär seiner Wahl vertreten", so der endgültige Text.

Diese Ratsformation wird zu gesonderten Tagungen, allenfalls zu getrennten Terminen, zusammentreten und dabei einerseits organisatorische Fragen behandeln. Dazu gehört laut Schlusspapier die Vor- und Nachbereitung der Tagungen des Europäischen Rates, institutionelle und administrative Fragen, Themen die mehrere Politikbereiche der Union berühren sowie alle anderen Fragen, die auch an den Europäischen Rat, also die Sitzung der Staats- und Regierungschefs, weiter geleitet werden. Andererseits soll diese Ratsformation Außen- und Sicherheitspolitik, Verteidigungspolitik, Außenhandel, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe behandeln.

Künftig wird es neun Ratsformationen geben, statt wie bisher 16. Sie heißen "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen (inklusive Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie Entwicklungszusammenarbeit", "Wirtschaft und Finanzen (inklusive Budget)", "Justiz und Inneres (einschließlich Katastrophenschutz)", "Beschäftigung, Sozialpolitik und Lebensqualität (Gesundheit und Verbraucherschutz)", "Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie und Forschung einschließlich Fremdenverkehr)", "Verkehr, Telekommunikation und Energie", "Landwirtschaft und Fischerei", "Umwelt" sowie "Bildung, Jugend und Kultur (einschließlich audiovisueller Bereich)".

An ein und der selben Ratsformation können mehrere Minister teilnehmen, "wobei die Tagesordnung und der Ablauf der Beratungen angepasst werden". Schon einmal war die Zahl der Ratsformationen verringert worden. So waren die Räte für Telekommunikation und Verkehr zusammengelegt worden. Das hatte sich so ausgewirkt, dass der formell eine Rat Verkehr/Telekommunikation seither an zwei Tagen abgehalten wird, am ersten reist der Verkehrs- am zweiten der Telekommunikationsminister an.

Der EU-Gipfel soll ab Dezember 2003 ein dreijähriges Strategieprogramm verabschieden. Auf dieser Grundlage soll der Rat Allgemeine Angelegenheiten dann jährlich ein operatives Jahresprogramm erstellen. Das soll bereits im Dezember 2002 erstmals erfolgen. (APA)

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