Die Abschlusserklärung des EU-Gipfels von Sevilla

22. Juni 2002, 19:52
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Maßnahmen gegen illegale Einwanderung und Finanzplan für Erweiterung

Sevilla - Die EU hat bei ihrem Gipfel in Sevilla Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung beschlossen. Herkunfts- und Transitländer, die ihre Grenzen nicht ausreichend kontrollieren, sollen dafür die Konsequenzen tragen. Die Nachrichtenagentur AFP gibt einen Überblick über die wichtigsten Beschlüsse des EU-Gipfels:

EINWANDERUNG: Herkunfts- und Transitländer sollen stärker in die Pflicht genommen werden. Falls die Drittländer nicht mit der EU zusammenarbeiten, sollen "Maßnahmen" ergriffen werden, die jedoch nicht die Entwicklungshilfe beeinträchtigen sollen. Einwanderung muss mit der "Aufnahmekapazität der Union und ihrer Mitgliedsstaaten" vereinbar sein. Vereinbart wurden vor Ende 2002 gemeinsame Aktionen an den Außengrenzen. Außerdem sollen Drittländer illegale Einwanderer wieder aufnehmen. Asylbeschlüsse sollen schneller umgesetzt werden.

ERWEITERUNG: Die EU hält am Ziel fest, die Beitrittsverhandlungen mit zehn Kandidatenländern bis Ende des Jahres abzuschließen. Das Finanzangebot der EU an die Beitrittsländer soll bis Anfang November stehen. Als "vollwertige Mitglieder" sollen die Beitrittskandidaten 2004 an den Wahlen zum EU-Parlament teilnehmen können. Hinsichtlich der EU-Kandidatur der Türkei könnten im Dezember Beschlüsse über die nächste Phase der Bewerbung gefasst werden.

RATSREFORM: Die Treffen der Außenminister werden in einen Rat "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" umgewandelt. Dabei wird die Arbeit in die Bereiche Gipfelvorbereitung und übergreifende Fragen einerseits sowie Außen- und Sicherheitspolitik andererseits geteilt. Die Regierungen können selbst entscheiden, welcher Minister sie wobei vertritt. Die Zahl der Fachministerräte soll von 16 auf neun verringert werden.

WIRTSCHAFTSPOLITIK: Die EU bekräftigt ihr Engagement für den Stabilitätspakt und die Sanierung der Staatshaushalte. Die Mitgliedsstaaten sollen sich nach den wirtschaftspolitischen Grundzügen ausrichten, die die Finanzminister am Donnerstag vereinbart hatten und die einen nahezu ausgeglichenen Haushalt bis 2004 vorsehen.

NAHOST: Die EU fordert die baldige Einberufung der internationalen Konferenz. Eine Beilegung des Konflikts könne "ausschließlich über Verhandlungen" erzielt werden. Angemahnt wird eine Reform der palästinensischen Autonomiebehörde, die von "wesentlicher Bedeutung" sei.

IRLAND-REFERENDUM: Mit Blick auf das Referendum zum Nizza-Vertrag in Irland versichert die EU, dass Irland auch nach Inkrafttreten der EU-Vertragsreform von Nizza nicht zu einer Teilnahme an militärischen EU-Einsätzen verpflichtet ist. (APA)

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