Irland bekommt militärische Unabhängigkeit zugesichert

22. Juni 2002, 17:24
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Nationale Erklärung soll für den Nizza-Vertrag werben

Sevilla - Irland ist auch nach Inkrafttreten der EU-Vertragsreform von Nizza nicht zu einer Teilnahme an militärischen EU-Einsätzen verpflichtet. Diese Zusicherung hat der Gipfel von Sevilla nach dem am Samstag bekannt gewordenen Entwurf der Abschlusserklärung gegeben. Die Staats- und Regierungschefs wollen damit ihren irischen Amtskollegen Bertie Ahern unterstützen, in seinem Land für den umstrittenen Vertrag von Nizza zu werben. In einem Referendum hatten die Iren im vergangenen Jahr mit knapper Mehrheit die Ende 2000 in Nizza beschlossenen Reformen abgelehnt, die die EU fit für die Erweiterung machen sollen.

Gegner der Reform hatten dabei auf die in Nizza ebenfalls beschlossene Erweiterung der militärischen Zusammenarbeit verwiesen. Die irische Regierung will im Herbst einen neuen Anlauf nehmen, um in einem zweiten Referendum doch noch die Zustimmung für den neuen Vertrag zu bekommen. Irland stellte dafür in Sevilla in einer nationalen Erklärung klar, dass die Teilnahme an der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU "seine traditionelle Politik der militärischen Neutralität unberührt lässt." Die Nizza-Beschlüsse zu humanitären Einsätzen und Krisenbewältigung schlössen nicht die Schaffung einer europäischen Armee ein.

Der eigenen Bevökerung versprach Ahern in der Erklärung, nur bei der Zustimmung in einem Referendum die militärische Neutralität aufzugeben. Für die Teilnahme irischer Soldaten an EU-Einsätzen müssten drei Bedingungen erfüllt sein: Der Einsatz müsse von den Vereinten Nationen genehmigt sein, die irische Regierung müsse zustimmen und das irische Abgeordnetenhaus den Einsatz billigen. (APA)

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