Eichel: Südliche EU-Länder müssen für Ost-Kandidaten verzichten

22. Juni 2002, 15:35
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Beibehaltung der jetzigen Beihilfen-Politik "wäre für Deutschland unbezahlbar"

Berlin - Nach dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat auch Finanzminister Hans Eichel (SPD) eine Reform der EU-Landwirtschaftspolitik gefordert und die südeuropäischen Länder in die Pflicht genommen. "Wenn die EU-Politik, vor allem die Agrarbeihilfen, so bleibt wie jetzt, dann kann das sehr teuer werden", sagte Eichel dem Nachrichtenmagazin "Focus" in einem am Samstag im voraus veröffentlichten Interview. Ohne Änderungen werde sich der Nettobeitrag der Deutschen von zehn Milliarden Euro auf 20 Milliarden Euro im Jahr 2007 erhöhen.

"Das wäre für Deutschland unbezahlbar", sagte Eichel. "Die auch durch die Europäische Union wohlhabend gewordenen südlichen Länder müssen wie alle etwas abgeben, um den wesentlich ärmeren Beitrittsländern zu helfen." Ähnlich hatte sich kürzlich Schröder bei einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsident Leszek Miller geäußert. Polen verlangt als einer der ersten Beitrittskandidaten in der Agrarpolitik eine Gleichbehandlung mit den bisherigen EU-Staaten.

In dem Streit geht es um die so genannten Direktbeihilfen, die pro Hektar und pro Kopf des Viehbestandes gezahlt werden. Nach Auffassung der deutschen Bundesregieurung sollte diese Hilfe, die vor allem Frankreich, Spanien und Portugal zu Gute kommen, ohnehin neu verhandelt werden. Dagegen gehen die Südeuropäer von einer Verlängerung der Regelungen aus.

Die zehn Kandidaten, die ab 2004 der EU beitreten könnten, wollen aber nicht schlechter gestellt werden. Die EU-Kommission will die Direkthilfen für diese Staaten bis 2007 stufenweise einführen. Deutschland müsste als größter Nettozahler dann die Kosten mittragen. Länder wie Polen oder Ungarn fürchten nun, dass sich der Zeitplan für ihren Beitritt durch diesen Streit verzögern könnte. (APA/Reuters)

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    Hans Eichel

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