Schill-Partei will nun doch zur Bundestagswahl antreten

22. Juni 2002, 16:26
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Parteichef in Eröffnungsrede: Brauchen "Festung Europa"

Hamburg - Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive des Hamburger Innensenators Ronald Schill will nun doch zur deutschen Bundestagswahl im September antreten. Ein Bundesparteitag mit 854 stimmberechtigten Mitgliedern votierte am Samstag in der Hansestadt mit 453 Ja-Stimmen für das Antreten. Parteichef Schill konnte sich mit seiner Linie, vorerst nicht bei bundesweiten Wahlen anzutreten, nicht durchsetzen. In seiner Eröffnungsrede hatte Schill den deutschen Bundespräsidenten Johannes Rau wegen der Unterzeichnung des Zuwanderungsgesetzes scharf kritisiert und von der Notwendigkeit einer "Festung Europa" gesprochen.

Schill betonte, um einen Bundestagswahlkampf durchzuhalten fehlten der Partei noch die personellen, finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen. Er schlug vor, zunächst in Gemeinden und Ländern und erst im Jahr 2006 bei der Bundestagswahl anzutreten. Zugleich äußerte er scharfe Kritik an Entwicklungen innerhalb der Partei. "Wir haben überproportional viele Querulanten in unserer Partei", sagte er. Mit solchen Leuten sei kein Wahlkampf zu führen. "Das hat keinen Zweck, das wäre das Desaster", erklärte Schill. Er forderte zunächst einen Reinigungsprozess der Partei.

Nach der Abstimmung sagte Schill, er akzeptiere die Entscheidung und nehme die Herausforderung an. Zugleich warb er um Spenden, um den Wahlkampf zu bezahlen. Die Delegierten reagierten mit "Jetzt geht's los"-Rufen und Beifall.

Davor hatte Schill den Parteitag mit scharfen Angriffen auf den deutschen Präsidenten Rau eröffnet. "Der Bundespräsident ist immer ein Vasall der SPD geblieben", sagte Schill. Rau habe die Verfassung gebrochen, als er das rot-grüne Zuwanderungsgesetz am Donnerstag unterzeichnet habe. "Wir brauchen eine Festung Europa", erklärte Schill. Auch der Kanzlerkandidat der Union, Edmund Stoiber, bekam eine Schill-Schelte. Stoiber habe sich "weichspülen lassen", so der ehemalige Amtsrichter, eine "durchgreifende Politik" sei nur mit seiner Partei als Koalitionspartner möglich. Früher hatte Schill seine Partei gerne als "CSU des Nordens" bezeichnet.

In Hamburg hatte die Partei Rechtsstaatlicher Offensive im vergangenen Herbst mit fast 20 Prozent der Stimmen einen Überraschungserfolg gelandet und mit CDU und FDP die rot-grüne Landesregierung abgelöst. (APA/dpa)

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