Gesundheitspolitik
"Hände weg von unseren Geldern!"
2000 Unterschriften gegen Ablieferung von Kassenrücklagen an einem Vormittag in Vorarlberg
Bregenz - In Vorarlberg startete am Samstag die
Unterschriftenaktion gegen das Abführen von Rücklagen der
Gebietskrankenkasse. Am Vormittag sammelten Politiker von ÖVP und FPÖ
in den Fußgängerzonen der größeren Gemeinden rund 2000
Unterschriften. Zudem lag der heutigen Ausgabe der Vorarlberger
Nachrichten eine Protest-Postkarte bei. Ihr unzweideutiger Titel:
"Hände weg von unseren Geldern!" Die Unterschriften-Aktion wird in Vorarlberg praktisch einhellig
mitgetragen: Alle politischen Parteien sind dagegen, dass die
Vorarlberger GKK ihre Rücklagen an andere Kassen abliefern soll. Die
Postkartenaktion wird von Wirtschaftskammer,
Industriellenvereinigung, ÖGB und Arbeiterkammer unterstützt. Als
Ziel nannte die GKK 20.000 Unterschriften.
FPÖ-Chef Hubert Gorbach verteidigte am Samstag neuerlich seine
Haltung entgegen der Position der Bundesregierung: Die Vorarlberger
verstünden "zurecht nicht, warum die heimische GKK gespart hat, der
Versicherte deshalb diverse Selbstbehalte in Kauf nehmen musste und
nun dieses Geld zum Stopfen der maroden Kassen verwendet werden
soll".
"Bis heute konnte niemand erklären, wieso das Geld nicht am freien
Kapitalmarkt geholt wird, wenn es zwischen 2005 und 2010 mit Zinsen
garantiert zurückgezahlt werden soll", so Gorbach. "Es gibt genügend
Banken, deren Hauptgeschäft es ist, Geld zu verleihen." Auch eine
Erhöhung der Zahlungen in den Ausgleichsfonds sei erst denkbar, wenn
"ein nachvollziehbares Sanierungskonzept für die maroden Kassen"
vorliege.
Die GKK wies am Samstag gegenüber Radio Vorarlberg die Vorwürfe
von FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer zurück, man habe einen Teil
der Rücklagen verspekuliert. Alle Kontrollinstanzen hätten bisher
bestätigt, dass das Geld wirtschaftlich sinnvoll angelegt sei. (APA)