"Hände weg von unseren Geldern!"

22. Juni 2002, 14:46
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2000 Unterschriften gegen Ablieferung von Kassenrücklagen an einem Vormittag in Vorarlberg

Bregenz - In Vorarlberg startete am Samstag die Unterschriftenaktion gegen das Abführen von Rücklagen der Gebietskrankenkasse. Am Vormittag sammelten Politiker von ÖVP und FPÖ in den Fußgängerzonen der größeren Gemeinden rund 2000 Unterschriften. Zudem lag der heutigen Ausgabe der Vorarlberger Nachrichten eine Protest-Postkarte bei. Ihr unzweideutiger Titel: "Hände weg von unseren Geldern!"

Die Unterschriften-Aktion wird in Vorarlberg praktisch einhellig mitgetragen: Alle politischen Parteien sind dagegen, dass die Vorarlberger GKK ihre Rücklagen an andere Kassen abliefern soll. Die Postkartenaktion wird von Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, ÖGB und Arbeiterkammer unterstützt. Als Ziel nannte die GKK 20.000 Unterschriften.

FPÖ-Chef Hubert Gorbach verteidigte am Samstag neuerlich seine Haltung entgegen der Position der Bundesregierung: Die Vorarlberger verstünden "zurecht nicht, warum die heimische GKK gespart hat, der Versicherte deshalb diverse Selbstbehalte in Kauf nehmen musste und nun dieses Geld zum Stopfen der maroden Kassen verwendet werden soll".

"Bis heute konnte niemand erklären, wieso das Geld nicht am freien Kapitalmarkt geholt wird, wenn es zwischen 2005 und 2010 mit Zinsen garantiert zurückgezahlt werden soll", so Gorbach. "Es gibt genügend Banken, deren Hauptgeschäft es ist, Geld zu verleihen." Auch eine Erhöhung der Zahlungen in den Ausgleichsfonds sei erst denkbar, wenn "ein nachvollziehbares Sanierungskonzept für die maroden Kassen" vorliege.

Die GKK wies am Samstag gegenüber Radio Vorarlberg die Vorwürfe von FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer zurück, man habe einen Teil der Rücklagen verspekuliert. Alle Kontrollinstanzen hätten bisher bestätigt, dass das Geld wirtschaftlich sinnvoll angelegt sei. (APA)

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