Frankreichs Kommunisten wollen ihre politische Rolle neu definieren

22. Juni 2002, 14:19
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Nationale Konferenz am Mittwoch und Donnerstag - Parteipräsident Hue in Frage gestellt

Paris - Die 220 Mitglieder des "Nationalrats" der kommunistischen Partei Frankreichs (PCF) haben dieses Wochenende beschlossen, dass die politische Rolle der PCF am Mittwoch und Donnerstag im Rahmen einer "nationalen Konferenz" neu definiert werden soll. "Die Partei ist mit vitalen Themen konfrontiert. Man muss einen Weg finden, um auf den Vorstoß der Rechten zu reagieren und eine Alternative im linken Lager zu bilden", erklärte Francois Gau, Mitglied der PCF-Leitung, im Anschluss an die Versammlung des "Nationalrats".

"Es reicht nicht, wenn wir eine Debatte abhalten. Die nationale Konferenz wird auch sehr wichtige Entscheidungen treffen, Entscheidungen über die künftigen Aktionen und zur Präzisierung unserer Position", fügte Gau hinzu. Nach der Konferenz steht die PCF nach Angaben Gaus vor einem "Neuanfang". Geplant sei in dem Zusammenhang auch eine Öffnung der Partei auf die Zivilgesellschaft, insbesondere die militante Basis, die Bürgerinitiativen und die Vereinigungen. Die Parteianhänger wollen nunmehr "Akteure und Entscheidungsträger" sein, betonte der Kommunist. Es sollen nunmehr die Weichen für eine künftige Machtablöse an der Regierung gelegt werden.

Besonders umstritten war bei der Sitzung des "Nationalrates" die Rolle von Parteipräsident Robert Hue. Bei der jüngsten Präsidentenwahl hatte er mit 3,37 Prozent der Vorzugsstimmen das schlechteste Ergebnis in der Parteigeschichte erlebt. Bei den anschließenden Parlamentswahlen sank die Anzahl der PCF-Mandate von 35 auf 22 ab. Angesichts dieser Abdrift setzte sich an der Parteispitze die Forderung nach einem Sonderparteitag zum "Wiederaufbau" der PCF durch.

Weder Hue noch die nationale Parteisekretärin Marie-George Buffet scheinen allerdings bereit dazu, ihr Mandat spontan aufs Spiel zu setzen. Gegen sie wurde ein Appell eingereicht, den etwa 30 Vertreter des orthodoxen Parteiflügels unterzeichnet haben. Darin wird ein Führungswechsel an der Spitze der Partei und eine "Erhärtung" der politischen Linie gefordert. Die Anhänger Hues allerdings verteidigen dessen Linie der "Mutation", durch welche die PCF in eine sozialdemokratische Kraft verwandelt werden soll. Sie sprechen sich für einen "Gründungsparteitag" aus, um die kommunistische Partei des 21. Jahrhunderts zu schaffen. (APA)

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